Der Wettbewerb soll es mal wieder richten: Die EU will eine stärkere Öffnung der nationalen Märkte im Schienenpersonenverkehr. Das Gesetzespaket benötigt noch die Zustimmung von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament und soll ab 2023 in Kraft treten. Zu der Liberalisierung des Personenverkehrs wird dann zählen, dass öffentliche Aufträge …
Der Konflikt zwischen der österreichischen Gewerkschaft vida und dem Catering-Unternehmen Henry am Zug, das für die ÖBB arbeitet, geht in eine weitere Runde. Henry-Chef Attila Dogudan hat den Vertrag mit der ÖBB vorzeitig aufgelöst. Das Bahnunternehmen pocht aber auf Vertragserfüllung. Henry am Zug, eine Tochter des …
Auf Einladung der niederländischen FNV Sektion Schiene und ihres Vorsitzenden, Fred van Oort, hat sich mobifair mit Funktionären der Gewerkschaft zu einem Faktenaustausch zum Thema prekäre Zugfahrten getroffen. Helmut Diener nannte Fallbeispiele aus Deutschland und erläuterte die notwendigen Schritte, um Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer …
Die Sozialpartner CER (Gemeinschaft Europäische Bahnen) und die Europäische Transportarbeiterförderation (ETF) haben eine gemeinsame Erklärung zum Schienengüterverkehr unterzeichnet. Darin werden unter anderem mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur gefordert. 85 Prozent der Verkehrsinvestitionen der europäischen Staaten würden zugunsten des Straßenverkehrs aufgewendet, kritisieren die Unterzeichner der Erklärung. Nur …
Die Schweizer Gewerkschaft SEV hat eine Klage gegen das Unternehmen Crossrail und das Bundesamt für Verkehr (BAV) gewonnen. Lokführer, die in der Schweiz ihren Arbeitsort haben, müssen so bezahlt werden, wie es in der Schweiz üblich ist, lautet das Urteil. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz …
Der EuGH hat nun die Auffassung von mobifair bestätigt, dass der vergabespezifische Mindestlohn europarechtskonform ist. Er steht sowohl im Einklang mit der EU-Vergaberichtlinie wie auch mit der EU-Arbeitnehmerentsenderichtlinie. Damit ist die Bundesregierung aufgefordert, dies bei der Vergaberechtsreform zu berücksichtigen. „Ein richtungsweisendes Urteil des höchsten europäischen Gerichtes“, …
