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Gesetzespaket mit Lücken

Der Wettbewerb soll es mal wieder richten: Die EU will eine stärkere Öffnung der nationalen Märkte im Schienenpersonenverkehr. Das Gesetzespaket benötigt noch die Zustimmung von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament und soll ab 2023 in Kraft treten.

Zu der Liberalisierung des Personenverkehrs wird dann zählen, dass öffentliche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament und mobifair-Mitglied, kritisierte, dass in dem Entwurf nicht vorgesehen sei, dass Personal bei Betreiberwechsel übernommen werden muss. Er nannte das vorliegende Ergebnis nach einem Bericht des „Handelsblatt“ „inakzeptabel“. mobifair kann diese Einschätzung nur unterstützen.

Der Europaabgeordnete Ismail Ertug bei der Demonstration gegen das 4. Eisenbahnpaket 2014 in Straßburg.

Der Europaabgeordnete Ismail Ertug bei der Demonstration gegen das 4. Eisenbahnpaket 2014 in Straßburg.