Das DGB-Beratungsnetzwerk Faire Mobilität hat vor kurzem in einem Facebook-Post Gespräche mit Lkw-Fahrern zusammengefasst. Die Gespräche auf Rastplätzen haben im Rahmen der Kampagne #Road2FairTransport zusammen mit ver.di stattgefunden. Was sich dabei herausgestellt hat? Keiner der Fahrenden erhält den lokal geltenden Mindestlohn!
Auf die Frage, ob bei einer Kontrolle schon einmal ihr Lohn überprüft wurde, lachten zwei Lkw-Fahrer nur und sagten: „Da fragt doch keiner nach!“ Diese Aussage bestätigten alle befragten Fahrer – nicht ein einziges Mal wurde einer von ihnen von den Inspektoren nach dem Mindestlohn gefragt.
„Ich bin sauer auf die deutschen Kontrollbehörden. Mit einem rumänischen Lkw werde ich häufig kontrolliert, etwa bei jeder 3. oder 4. Fahrt durch Deutschland. Dabei geht es immer um den technischen Zustand des LKWs, die Ladung oder die Lenkzeiten,“ sagt ein Fahrer gegenüber dem Netzwerk Faire Mobilität. Er arbeitet für eine rumänischen Tochtergesellschaft einer niederländischen Firma.
Und wenn Behörden nicht kontrollieren, werden Gesetze nicht eingehalten. Eigentlich schreibt das EU-Mobilitätspaket nämlich vor, dass Lkw-Fahrer im Dreiländerverkehr und in der Kabotage den vor Ort gesetzlich geltenden Mindestlohn erhalten. Einzelne Ausnahmen existieren, spielen in diesen Fällen jedoch keine Rolle.
Erschreckende Zustände, aber leider nichts neues!
Immer wieder war auch mobifair in engem Kontakt mit Lkw-Fahrern, vor allem aus osteuropäischen Ländern, die sich über ihre Arbeitsbedingungen beschwerten. Wir finden: Das ist Ausbeutung. Wenn ein Fahrer bei einem osteuropäischen Unternehmen arbeitet, jedoch größtenteils durch Mitteleuropa fährt, sollte es selbstverständlich sein, dass er den lokalen Mindestlohn erhält! Allein schon aufgrund der Lebenshaltungskosten, die hier um einiges höher sind. Sonst reicht das Geld hinten und vorne nicht. Und immer wieder mussten wir leider feststellen, dass die Behörden ihrem Job nur unzureichend nachgehen. Sei es bei der Prüfung von Ausbildungsschulen, bei der Überprüfung der Einhaltung von Arbeitszeiten oder eben bei der Prüfung des Mindestlohns. Ohne Kontrollen geht es aber nicht, sonst werden die geltenden Vorgaben offensichtlich nicht beachtet. Hier darf man nicht länger wegschauen!
mobifair fordert: Wir brauchen dringend stärkere Kontrollen der Behörden in der Verkehrsbranche – und das in allen Bereichen! Dass nicht einmal der Mindestlohn gezahlt wird, ist mit nichts zu rechtfertigen. Es reicht!