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S-Bahn Berlin: Neues Jahr, alte Torheiten

Das neue Jahr hat begonnen und jeder hat sicherlich gute Vorsätze. Leider gibt es aber auch Ansichten, die sich trotz ihrer negativen Folgen nicht in eine positive Richtung bewegen. So ein Fall ist auch die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die in diesem Jahr ansteht. Es wird immer noch an deren Zerschlagung festgehalten, obwohl sehr deutlich ist, dass sie negative Folgen für die Beschäftigten, die Kunden, die ganze Stadt und die Region haben wird.

mobifair und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG werden sich damit nicht abfinden. Kurz noch einmal die Situation: Der Berliner Senat plant eine Losaufteilung des Berliner S-Bahnnetzes in zwei räumliche Teilnetze (Stadtbahn und Nord-Süd) und fachliche Lose, die Verkehrsleistungen und Fahrzeugbeschaffung und -Instandhaltung umfassen. Seit einiger Zeit steht auch im Raum, dass der Bau neuer Werkstätten vorgeschrieben werden soll. „Solche Forderungen kann jemand stellen, der sich nicht mit dem täglichen Geschäft und dem Ablauf der Verkehre auskennt. Es werden zu viele Schnittstellen geschaffen, die den Betriebsablauf behindern. Flexibilität bei der Problembehebung wird nicht mehr gegeben sein. Das ganze System wird sehr störungsanfällig gemacht, um vermeintlich Kosten zu sparen. Das ist nur kurzfristig gedacht und wird den Verantwortlichen wahrscheinlich schnell um die Ohren fliegen. Dann ist es aber zu spät und die Kolleginnen und Kollegen müssen es ausbaden. Das wollen wir verhindern. Deshalb versuchen wir, die Verantwortlichen wach zu rütteln.“ so Helmut Diener, Vorstand von mobifair.

mobifair versucht mit Anschreiben an die Verantwortlichen in der Politik zu appellieren. Zum einen fordert mobifair die Berliner Senatorin Regine Günther und die Regierungsfraktionen auf, von ihrer Zerschlagung der S-Bahn abzusehen. Faire Arbeitsbedingung sollten im Vordergrund stehen, nicht das Streben nach Profit. Vertrauen statt Existenzangst. Außerdem bat mobifair den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke, um Unterstützung. Die Brandenburger Regierung hat sich noch nicht abschließend positioniert. Deshalb bittet mobifair um Unterstützung für die Beschäftigten der S-Bahn Berlin, um eine helfende Hand in der Politik gegen diesen Zerschlagungswettbewerb.

Die EVG hat ein umfangreiches Forderungspaket aufgestellt und mit Fakten und Argumenten untermauert. mobifair steht ebenfalls voll und ganz hinter diesen Punkten.

Die Kernforderungen zur S-Bahnausschreibungen in Berlin:

  • Verpflichtender Personalübergang zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen für alle Beschäftigten
  • S-Bahnbetrieb aus einer Hand: Weniger Betreiber und Schnittstellen für stabilen Betrieb
  • Kein verpflichtender Werkstattneubau, sondern Nutzung der bestehenden Einrichtungen
  • Ausbildungsquote
  • Mindestquote für Schwerbehinderte
  • Gesamt- und Störungskonzept (Koordinierung der unterschiedlichen Unternehmen muss eingepreist werden)
  • Berücksichtigung der Fahrzeuginstandhaltung und Betrieb, ohne diese Kolleginnen und Kollegen geht nichts.

Hier geht es zum ausführlichen Forderungspapier der EVG

Hier geht es zum Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Senatorin Regine Günther

Hier geht es zum Schreiben an die Landesregierung Brandenburg, Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke