Die Partei Die Linke fordert den Kreistag des Main Kinzig Kreises auf, bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen sicherzustellen, dass Tarifverträge, Ausbildungsquoten und Arbeitsschutzrichtlinien von den potentiellen Auftragnehmern eingehalten werden. Anlass ist die Vergabe von Buslinien der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KVG) im Bereich Gelnhausen/Langenselbold und Nidderau.
Umweltbezogene, innovative und soziale Anforderungen wie etwa Sozialstandards und Personalübergang sollen künftig gemäß dem hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz sichergestellt werden – insbesondere bei Bau- und ÖPNV-Leistungen.
Die Partei moniert, dass ein Großteil der öffentlichen Aufträge in Deutschland im Gesamtwert von 360 Milliarden Euro nach einer „Geiz ist geil“-Logik vergeben wird. Nur der niedrigste Preis zähle – egal ob der Schutz von Kindern, faire Lohn- und Arbeitsbedingungen, elementare Menschenrechte oder der Klimaschutz beachtet werden oder nicht. Diese verantwortungslose Vorgehensweise müsse ein Ende haben.
Der Verein mobifair, der sich für fairen Wettbewerb im Verkehrssektor einsetzt, unterstützt die Forderung. Der Vorsitzende Helmut Diener: „Es muss Schluss sein mit den Ausreden, alles im Sinne des Vergaberechts gemacht zu haben. Das Vergaberecht lässt insbesondere auch die soziale Absicherung der Beschäftigten zu. Wer das hinten anstellt, der scheint für die Busfahrer und anderen Beschäftigten, die täglich gute Arbeit abliefern und für die Qualität und Sicherheit sorgen, nicht viel übrig zu haben. Besser und anständiger wäre es in einer Ausschreibung einen repräsentativen Lohn als Mindestgrenze festzulegen und nur die Unternehmen in die Auswahl aufzunehmen, die eine Tarifbindung und einen Betriebsrat als ‚Kontrolleur für Sozialstandards’ nachweisen können.“ Ausschreibungen dürften nicht nur für den „Kämmerer“ von Nutzen sein, sondern für alle Betroffenen. Dazu gehörten bei einer Busausschreibung sicher auch die Busfahrer, Werkstattmitarbeiter, Disponenten und Verwaltungsangestellten. Diener: „Billigvergabe war gestern, heute setzt man auf Qualität mit fairen Beschäftigungsbedingungen.“
Alle gesetzlichen Vorgaben – einschließlich der EU-Richtlinie 1370/2007 – ermöglichen ohne Wenn und Aber auch sozialverträgliche Auftragsvergaben unter Beachtung von Lohn- und Sozialstandards. Genauso können umweltrelevante oder innovative Bedingungen festgeschrieben werden.
Es müssten nur endlich auch entsprechende Umsetzungen realisiert werden, so Die Linke. Daher wird der Kreistag aufgefordert, solche Vorgaben in einer Vergaberichtlinie konkret zu beschreiben. Öffentliche Aufträge hauptsächlich über den niedrigsten Preis zu definieren, sei kurzsichtig, denn „billig kann langfristig richtig teuer werden“. Die Politiker fordern, dass künftig die weiteren Vergabekriterien mit 70 Prozent gewichtet werden und der Preis nur mit maximal 30 Prozent. Der Kreistag will am 13. April über den Antrag beraten.