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Thema „unsichere Zugfahrten“ erreicht Bayerischen Landtag

Die Landtagsabgeordnete der SPD Inge Aures hat eine schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtag zum Thema „Unsichere Zugfahrten in Bayern“ gestellt. Die Fragen beziehen sich auf Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Kontrollen von Lokführern, gerade im Güterverkehr. Damit knüpft sie an die Arbeit und die Recherchen von mobifair an. Es ist an der Zeit, dass einige Fragen beantwortet werden. mobifair wartet gespannt, denn so kann es nicht weiter gehen.

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten  Inge Aures SPD

vom 21.08.2019

– mit Drucklegung –

Unsichere Zugfahrten in Bayern

Federführend wird vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz vorgeschlagen, dem Eisenbahn-Bundesamt die Aufgaben einer Eisenbahn- Arbeitsschutzbehörde zu übertragen. Somit würden der soziale Arbeitsschutz und dessen Kontrolle von den Landesbehörden auf das EBA übertragen. Der Prüfauftrag geht vom Bundesrat aus.

Ich frage die Staatsregierung:

  1. Wird der genannte Vorschlag im Bundesrat die Bayerische Unterstützung finden?
  2. Wie gedenkt die Bayerische Staatsregierung die Lokführer, insbesondere im Güterverkehr, mit Ziel Bayern im Sinne der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu kontrollieren?
  3. Wie stellt sich die Bayerische Staatsregierung zur Forderung des Vereins mobifair e.V. und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur Einführung einer Fahrerkarte für Lokführer, um neben der Arbeitszeit auch die Eignung und Befähigung kontrollieren zu können?
  4. Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung die Lokführerausbildung im Freistaat Bayern?
    4.a) Wie hoch ist die Anzahl der Ausgabe von sogenannten Bildungsgutscheinen für die Lokführerausbildung?
    4.b) Wie viele davon bestehen die Prüfung?
    4.c) Wie viele von diesen Lokführern üben nach sechs Monaten diesen Beruf noch aus?
  5. Wie steht die Bayerische Staatsregierung zu dem Vorschlag, die Ausgabe von Bildungsgutscheinen nur auf die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu beschränken, die mindestens 50 Prozent ihres Personals auf eigene Kosten ausbilden?