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Die Rechnung für „billig“ zahlen die Beschäftigten

Das Thema Verkehrsausschreibungen wirkt auf Außenstehende oft abstrakt, theoretisch und schwer fassbar. Gesetze, Zahlen, Politik. Für die Betroffenen ist es ganz konkret, es greift in ihr Berufs- und Familienleben ein. Die rund 140 Beschäftigten der Südbadenbus-Niederlassung in Radolfzell, die zum Jahresende geschlossen werden soll, müssen gerade erfahren, wie es ist, wenn der Billigere den Auftrag bekommt, nach Jahren guter Arbeit. Sie haben letztlich die Wahl zwischen Versetzung und Umzug an einen anderen Arbeitsort, ggf. Übernahme einer anderen Tätigkeit, Aufhebung des Arbeitsvertrags oder Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber – mit niedrigeren Lohn- und Sozialstandards. Einfach einen anderen Bus fahren und ansonsten bleibt alles weitgehend gleich, diese Option steht nicht zur Verfügung. Das hat die Ausschreibung im Landkreis Konstanz so nicht vorgesehen.

Obwohl Südbadenbus (SBG) bereits mit einem Tochterunternehmen, Friedrich-Müller-Omnibus (FMO), auf im Vergleich zum Mutterunternehmen niedrigeren WBO-Tarifniveau angeboten hat, ging der Auftrag über den Regionalbusverkehr im Landkreis an zwei andere Busbetriebe. Neben diesem Linienbündel betreibt SBG noch einen eigenwirtschaftlichen Verkehr von Stein am Rhein nach Singen sowie den Stadtbusverkehr in Radolfzell. Erstere soll dann künftig von der Niederlassung in Villingen-Schwenningen betreut werden. Obwohl der Vertrag für den Stadtverkehr Radolfzell noch läuft, will das Unternehmen nun die Leistungen an einen Subunternehmer vergeben, auch nur auf dem niedrigeren WBO-Niveau. Zwar ist der reine Stundenlohn im Fahrbetrieb im Vergleich zu dem bei SBG höher, allerdings bezahlt SBG Pausen und Stillstandzeiten besser, wodurch der Gesamtverdienst der Busfahrer höher ist. Hinzu kommen weitere Leistungen für Beschäftigte des DB-Konzerns.

Die 18 betroffenen Kolleginnen und Kollegen und die EVG vor Ort sind wütend und kritisieren auch, dass die Begleitung, Information und Unterstützung der Beschäftigten seitens SBG zu wünschen übrig lasse. Für den konkreten Fall des Stadtverkehrs fordern sie die Rücknahme der Maßnahme, d.h. die Leistungen weiterhin selbst zu erbringen, statt an einen Subunternehmer zu vergeben. Ansonsten denke man über eine mögliche Eskalation nach.

Daneben fordert die EVG „vor allem die Aufgabenträger auf, ihre Ausschreibungen endlich so zu gestalten, dass Beschäftigte und deren Familien nicht mehr alle acht Jahre Angst vor einem Betreiberwechsel haben müssen“, so die EVG-Geschäftsstelle Karlsruhe in einem offenen Brief. mobifair unterstützt die Forderungen für künftige Ausschreibungen: Bestehende Lohn- und Sozialstandards im Falle eines Betreiberwechsels absichern (Personalübergang nach Verordnung 1370/2007/EG), auch bei eigenwirtschaftlichen Verkehren. Für Letztere muss das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) entsprechend angepasst werden. Außerdem müssten die Aufgabenträger sich die Tariftreue nicht nur auf dem Papier erklären lassen, sondern sie auch regelmäßig kontrollieren, wozu sie gemäß Landestariftreue- und Vergabegesetz eigentlich auch angehalten wären.

mobifair-Vorstand Helmut Diener meint: „Arbeitsplatzklau und Lohnraub sind Auswirkungen dieser Billig-Vergabepolitik. Hört auf damit, respektiert und schützt endlich die Menschen, die jahrelang gute Arbeit abliefern. Die sind es wert.“