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SPNV-Ausschreibungen Nordrhein-Westfalen

Kommt Erwin der Eisenbahner, die Hauptfigur aus dem mobifair-Vergabe-Comic, aus Nordrhein-Westfalen? Gut möglich, denn im bevölkerungsstärksten Bundesland Deutschlands gibt es tatsächlich viele „bunte Züge“: Die wettbewerbliche Vergabe von SPNV-Leistungen hat dazu geführt, dass viele verschiedene Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv sind. Und der Wettbewerb geht weiter. Über die in den kommenden Jahren anstehenden acht größeren Ausschreibungen, darunter die S-Bahn Köln und die Vertriebsdienstleistungen im Gebiet des NVR und des SPNV-Nord, hat mobifair bei einer Sitzung des EVG-Landesverbandsvorstandes NRW informiert und mit den Teilnehmern über Forderungen und weitere Schritte diskutiert.

Bei der S-Bahn Köln planen die Aufgabenträger NVR und VRR, die Fahrzeugherstellung und -Instandhaltung getrennt von der Verkehrsleistung auszuschreiben und die Fahrzeuge dem Verkehrsunternehmen beizustellen, wie dies bereits beim Rhein-Ruhr-Express der Fall ist. Insbesondere für die Beschäftigten des Werkes Köln-Nippes ist dies eine beunruhigende Planung. Seitens der Aufgabenträger wird derzeit über eine „wettbewerbsneutrale Einbindung“ der vorhandenen Werkstatt diskutiert. „Wenn dies bedeuten würde, dass die Werkstatt auf jeden Fall vom Gewinner der Ausschreibung vollumfänglich genutzt werden muss, wären die Beschäftigten geschützt. Sobald aber für die bisherigen Beschäftigten die Gefahr besteht, nicht automatisch beim Betreiberwechsel abgesichert zu sein, muss ein Personalübergang für die Werkstattbeschäftigten angeordnet werden – und natürlich auch für alle anderen Berufsgruppen“, fordert Christian Gebhardt von mobifair. Zudem planen die Aufgabenträger derzeit, die Verkehrsleistungen in zwei Losen mit Loslimitierung zu vergeben. Damit wäre eine Aufteilung des Systems S-Bahn auf mehrere Betreiber vorprogrammiert: Mit neuen Schnittstellen, die Probleme im betrieblichen Ablauf schaffen können. Betriebsaufnahme im rund 12.000.000 Zugkilometer pro Jahr umfassenden Netz der S-Bahn Köln soll nach derzeitiger Planung gestaffelt zwischen 2026 und 2029 sein – mit den beigestellten Neufahrzeugen. Bis dahin soll ein Übergangsvertrag mit Gebrauchtfahrzeugen geschlossen werden, da der jetzige Vertrag im Dezember 2023 ausläuft.

Die Vorgabe eines Personalübergangs mindestens zu den bisherigen Bedingungen sollte auch bei der bevorstehenden Ausschreibung der Vertriebsleistungen im Gebiet des NVR und des SPNV-Nord ab 2023 selbstverständlich sein. Rechtlich spreche hier nichts dagegen, so Gebhardt, doch auch hier sei es notwendig, politische Überzeugungsarbeit zu leisten. mobifair wird hier und bei allen anderen SPNV-Ausschreibungen in NRW Unterstützung leisten. Für faire Lohn- und Sozialstandards im Land der bunten Züge.

Weitere Informationen zu den genannten sowie weiteren Ausschreibungen in NRW enthält der mobifair-Vergabekalender (Direktlinks zu den jeweiligen Verfahren):

Ausschreibungen NRW