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Maikundgebungen für soziale Gerechtigkeit

30. April 2013 – „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ sind das Motto unter das die Gewerkschaften in diesem Jahr den 1. Mai stellen. An mehr als 400 Orten in der Bundesrepublik sind Demonstrationen und Veranstaltungen geplant. „Demonstrieren für den Politikwechsel“ will der DGB. Seit Jahren …

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Schleswig-Holstein schreibt 9,18 Euro fest

26. April 2013 – Ab August gilt auch in Schleswig-Holstein ein Tariftreuegesetz. Mit der knappen Drei-Stimmen-Mehrheit von SPD, Grünen und SSW hat der Landtag für die Neuregelung gestimmt. Damit gilt: Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen einen Mindestlohn von 9,18 Euro pro Stunde zahlen. Mit diesem …

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Wenn keiner kontrolliert, wird schlecht bezahlt

25. April 2013 – Für 13 Branchen gelten in Deutschland Mindestlöhne, neu dazu kam in dieser Woche das Friseurhandwerk mit einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Für die Beschäftigten in diesen Bereichen bedeutet das allerdings nicht, dass sie diese Bezahlung auch erhalten. Allein in der Bauwirtschaft wurden …

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Umweltschutz als Vorwand

24. April 2013 – Ein neuer Entwurf aus Brüssel zur Herstellung von LKW sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Es besteht die Möglichkeit aerodynamische Fahrzeuge zu entwickeln, die den Kraftstoffverbrauch und den CO²-Austoß verringern sowie die Sicherheit auf den Straßen verbessern. Doch die EU-Kommission …

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Arbeitskosten in Europa: Ost-/Westgefälle

18. April 2013 – Ganze 3,70 Euro betragen nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat die Arbeitskosten pro Stunde für einen bulgarischen Arbeitnehmer. Kaum verwunderlich also, wenn Bulgaren für vermeintlich fairen Lohn Arbeit im Ausland suchen. Moderne Menschenhändler machen sich die Situation zunutze und „vermitteln“ zu unwürdigen …

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Online-Aktion gegen Sozialdumping

12. April 2013 – Die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen geht im EU-Parlament am 16. April in eine neue Runde. Ein erster Gesetzentwurf wurde im November vom Verkehrsausschuss abgelehnt. Die neue Version bleibt aber nach Ansicht der Beschäftigten ein „fauler Kompromiss“. Sie rufen zur Unterschriftenaktion auf. …

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Baden-Württemberg : Schluss mit Dumpinglöhnen

11. April 2013 – Mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition hat der baden-württembergische Landtag ein Landestariftreuegesetz verabschiedet. Damit wird sichergestellt, dass öffentliche Aufträge von Land oder Kommunen nur noch an Firmen vergeben werden, die mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. mobifair bewertet das Tariftreuegesetz des Landes als …

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EU-Eisenbahnpaket bringt vor allem Mehrkosten

10. April 2013 – Das 4. Eisenbahnpaket der EU-Verkehrskommission sieht einschneidende Veränderungen für das System Schiene vor. Vorgesehen ist unter anderem eine stärkere Konkurrenz der Eisenbahnunternehmen um Passagiere und Fracht. Die Gewerkschaften EVG und vida (Österreich) lehnen die Vorhaben des Paketes in weiten Teilen ab. In …

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Busfahrer sind laut Gericht „unwesentlich“

10. April 2013 – Der Fahrer ist nicht so wichtig, sagt das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Urteil zum Thema Betriebsübergang. Das LAG meint, dass es bei dem Betrieb eines Busunternehmens weniger auf die menschliche Arbeitskraft ankommt als auf die Betriebsmittel, also vorwiegend die Busse. Hintergrund …

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Faire Mobilität in Stuttgart

4. April 2013 – Das DGB-Projekt „Faire Mobilität“, das auch Kooperationspartner von mobifair ist, eröffnet am 12. April seine fünfte Anlaufstelle für ausländische Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Standort in Stuttgart soll den Schwerpunkt auf die Bereiche „Transport und Logistik“ legen. Besonders polnisch- und kroatischsprachige Arbeitnehmer können …

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