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Wenn keiner kontrolliert, wird schlecht bezahlt

25. April 2013 – Für 13 Branchen gelten in Deutschland Mindestlöhne, neu dazu kam in dieser Woche das Friseurhandwerk mit einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Für die Beschäftigten in diesen Bereichen bedeutet das allerdings nicht, dass sie diese Bezahlung auch erhalten. Allein in der Bauwirtschaft wurden 2012 über 1600 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen eingeleitet.

Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, sind Verstöße gegen die Mindestlohnregelungen keine Seltenheit. Zahlen, die das Finanzministerium auf eine Anfrage der Grünen vorgelegt hat, machen deutlich, dass trotz vereinbarter Lohnuntergrenzen viele Firmen – vor allen Dingen im Baugewerbe, aber auch in der Pflegebranche oder bei Reinigungsunternehmen – weiterhin Dumpinglöhne zahlen.

Beate Müller-Gemmeke, Grünen-MdB und mobifair-Beiratsmitglied, fordert daher mehr und verstärkte Kontrollen. Genau da liegt das Problem: Die zuständige „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ FKS ist personell unterbesetzt. Außerdem bewertet man dort die Kontrollen laut SZ als „extrem zeitaufwendig und kompliziert“. So wurden im vergangenen Jahr zum Beispiel im Baugewerbe von rund 70.000 Betrieben lediglich 26.775 kontrolliert, schreibt die Zeitung. Alleine dabei wurden Bußgelder wegen Verstößen gegen Mindestlohn-Vorschriften in Höhe von 12 Millionen Euro verhängt.

Müller-Gemmeke fordert eine Personal-Aufstockung für die FKS. Auch Gewerkschaften kritisieren die mangelnden Kontrollen und plädieren für den Einsatz von Betriebsprüfern, die sich speziell um die Einhaltung von Mindestlöhnen kümmern sollen. Auch mobifair meint: Nur so können Beschäftigte vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und faire Unternehmen vor Mitbewerbern mit Dumping-Methoden geschützt werden.