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EU-Eisenbahnpaket bringt vor allem Mehrkosten

10. April 2013 – Das 4. Eisenbahnpaket der EU-Verkehrskommission sieht einschneidende Veränderungen für das System Schiene vor. Vorgesehen ist unter anderem eine stärkere Konkurrenz der Eisenbahnunternehmen um Passagiere und Fracht. Die Gewerkschaften EVG und vida (Österreich) lehnen die Vorhaben des Paketes in weiten Teilen ab.

In Deutschland befürchtet die Verkehrsgewerkschaft EVG „erhebliche Nachteile für den Verkehrsträger Bahn, aber auch für die Beschäftigten“. In Österreich sprachen Experten bei einer Veranstaltung zum Thema „4. Eisenbahnpaket“ von „einer gefährlichen Drohung“. Hauptkritikpunkt ist wieder einmal die Trennung zwischen Netz und Betrieb und die Öffnung des Wettbewerbs auf der Schiene. „Private Leistungen sind kein Garant für eine bessere oder günstigere Leistungserbringung“, sage Sylvia Leodolter von der Arbeiterkammer Salzburg. Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsführer der mobifair GmbH, berichtete über die Einschätzung der geplanten Maßnahmen aus deutscher Sicht. „Das vierte Eisenbahnpaket bietet Chancen, aber auch erhebliche Risiken“, urteilte er. „Positiv ist zu sehen, dass die Kommission verlangt, dass gut ausgebildetes Personal im Schienenverkehr eingesetzt werden muss. Dazu gehört eine moderne Berufsausbildung für die Eisenbahner und eine umfassende Weiterbildung“, forderte Zimmermann.

Übereinstimmend seien die europäischen Bahnen der Auffassung, dass durch die Umsetzung des Eisenpaketes eine Mehrbelastung in Milliardenhöhe auf die Europäer zukäme, wurde in Salzburg deutlich. An den Beispielen der Schienenverkehrsentwicklung in den offenen Märkten Großbritannien und Schweden werde deutlich, dass eine Kostenexplosion bevorstehe, würden die Maßnahmen der EU-Kommission realisiert. Eine flächendeckende Versorgung mit Verkehren sei in Gefahr, da an größtmöglichem Profit orientierte Wettbewerber sich lediglich potentiell gewinnträchtige Strecken herauspicken würden.

Einzelheiten des 4 Eisenbahnpaktes