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mobifair im Gespräch mit dem bayerischen Verkehrsminister

Wie steht es um den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und was ist nötig, um den Schutz der Beschäftigten im Ausschreibungswettbewerb sowie die Stabilität zu verbessern? Darum ging es bei einem Gespräch zwischen mobifair und dem bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter. Mit dabei waren auch Vertreter der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG).

Die derzeitigen Kostensteigerungen stellen eine große Herausforderung für den vom Freistaat bzw. den Kommunen bestellten SPNV und ÖPNV dar, wie der Verkehrsminister eingangs erläuterte. Gleichzeitig soll aber auch die ökologische Verkehrswende geschafft und eine hohe Qualität gewährleistet werden – und das, wo überall qualifiziertes Personal fehlt. Die Länder benötigten dafür dringend mehr Geld vom Bund. Für mobifair darf in dieser Situation auf keinen Fall bei den Beschäftigten gespart werden, etwa bei den Themen Ausbildung, Personalübergang und Tariftreue. Positiv bewertet haben Dirk Schlömer, Helmut Diener und Christian Gebhardt von mobifair daher die Verbesserungen, welche die BEG in den letzten Jahren bei ihren Ausschreibungen vorgenommen hat, z.B. die Einführung einer qualifizierten Ausbildungsquote und -Prämie für Triebfahrzeugführer, die Erhöhung der Eigenerbringungsquote auf mindestens 70% sowie die Vorgabe des Personalübergangs für Triebfahrzeugführer, Kundenbetreuer im Nahverkehr und Disponenten. Bei allen drei Punkten wären aber weitere Verbesserungen nötig, u.a. weil Beschäftigte in Instandhaltung, Verwaltung und Vertrieb sowie Beamte in aller Regel nicht davon profitieren und es neben den rein finanziellen Fragen oftmals auch um die Beschäftigungsbedingungen geht, die den Kolleginnen und Kollegen Sorgen beim Wechsel des Arbeitgebers bereiten.

Zudem ist Bayern eines der letzten zwei Bundesländer ohne Tariftreuegesetz, vielleicht sogar bald das letzte, wenn Sachsen seinen aktuellen Koalitionsvertrag umsetzt. Der Staatsminister und die Vertreter der BEG verwiesen in diesem Zusammenhang zwar auf die Allgemeinverbindlichkeit des LBO-Tarifvertrags im Busverkehr, die 100%ige Tarifbindung im SPNV und die große Personalknappheit, wodurch bereits ein hohes Schutzniveau gegeben sei. Hier sieht mobifair aber weiterhin Gesprächs- und Handlungsbedarf.

Die Gesprächsbereitschaft ist vorhanden: Nach diesem ersten Kennenlernen – Christian Bernreiter ist seit Februar 2022 im Amt – soll der Kontakt zwischen Ministerium, BEG und mobifair weiter ausgebaut werden.

mobifair zu Gast bei Staatsminister Christian Bernreiter (3. v. l.) und Vertretern des Ministeriums und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG