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EVG-Verkehrsausschuss: Aktuelle und künftige Verkehrspolitik im Fokus

In der letzten Sitzung des EVG-Verkehrsausschusses haben sich Vertreter*innen der EVG aus ganz Deutschland über verkehrspolitische Themen ausgetauscht und die künftigen Forderungen an die Bundespolitik diskutiert. Christian Gebhardt war für mobifair dabei und berichtete im Ausschuss über die aktuellen Erfahrungen mit Ausschreibungen im SPNV.

mobifair wird sich in der kommenden Woche mit den EVG-Landesverbänden und -Geschäftsstellen, in denen Ausschreibungen anstehen, austauschen und ein gemeinsames Vorgehen entwickeln.

„Wir müssen unsere Arbeit in dieser Hinsicht intensivieren. Wir müssen bereits mindestens 4-5 Jahre vor einer geplanten Vergabe aktiv werden, um die Ausschreibungsbedingungen im Sinne der Beschäftigten zu beeinflussen.“, so Gebhardt. „Die Erfahrungen mit Abellio und Keolis, aber auch einige positive Beispiele zeigen, dass dies nach wie vor dringend nötig ist. Und es lohnt sich auch!“

Ebenso hat der Leiter des mobifair-Projektes „Personalübergang und Sozialstandards (Tariftreue)“ über die Erkenntnisse aus den Workshops in Dänemark und Schweden sowie das EuGH-Urteil C-298/18 zum Betriebsübergang berichtet, das mobifair in seiner Position zu einem fairen Personalübergang bei Betreiberwechsel für alle Beschäftigten weiter bestärkt.

Außerdem war ein Schwerpunkt des EVG-Ausschusses der Bundeshaushalt 2022, der mit zwei Bundestagsabgeordneten diskutiert wurde: Martin Kröber (SPD) und Susanne Menge (GRÜNE). Das Fazit: Der Bundeshaushalt ist eher ein verkehrspolitischer Rückschritt. Man erkenne nicht, dass den Zielen des Koalitionsvertrages nachgekommen wird, so EVG-Vize Martin Burkert.

Das hat düstere Konsequenzen. Klimaschutzziele können nicht erreicht werden, dringend nötige Neubaumaßnahmen im Schienenverkehr werden weit nach hinten verschoben.

Dabei müsste das Vorhaben „Mehr Geld in die Schiene als in die Straße“endlich umgesetzt werden! Das sieht mobifair genauso. Es muss investiert werden, sonst drohen böse Folgen.

Auch die Berichte der Landesverbände wurden im EVG-Ausschuss vorgestellt. Viele unterschiedliche Themen – doch eins, das alle betrifft, ist das 9-Euro-Ticket. Schon am Pfingstwochenende waren vielerorts überfüllte Bahnhöfe und Züge zu beobachten. Die Beschäftigten klagen, so könnten sie nicht lange weiterarbeiten. Der große Andrang auf die günstigen Fahrkarten war absehbar. Spätestens jetzt braucht es mehr Personal und mehr Fahrzeuge! Das große Ziel dahinter ist immer noch die Mobilitätswende. Und um diese zu erreichen, muss sich einiges ändern. Ein schlechtes Bild vom öffentlichen Nahverkehr wäre jetzt fatal.

Quelle: EVG