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Minister lässt Lohndumping bei Bus-Ausschreibungen zu

Es ist passiert! Wie schon im vergangenen Jahr von Betriebsrät*innen aus Niedersachsen befürchtet, ist jetzt eine Busausschreibung gestartet, bei welcher der deutlich niedrigere Tarifvertrag des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) als Lohnuntergrenze vorgegeben wird. Es geht um Verkehre in und um Holzminden. Betroffen ist nicht nur der Betrieb RBB Regionalbus Braunschweig GmbH mit allen Mitarbeiter*innen, sondern auch deren Familien, alle ÖPNV-Nutzer*innen und Schulkinder.

Aktuell wird dort der Tarifvertrag der EVG angewandt, mit den Wahlmodellen, den Leistungen des Fonds soziale Sicherung und weiteren, teilweise hart erstreikten Tarifleistungen. Torsten Ledig, Betriebsratsvorsitzender der RBB, ist verzweifelt: „Wie soll jemand bei einer 45-Stunden-Woche und einem Gehalt von ca. 2.000 € Brutto eine Familie ernähren? Da muss man, um Zuschüsse für Miete und andere notwendige Bedürfnisse zu bekommen, ständig beim Amt betteln gehen!“

mobifair sieht das sehr kritisch. So ein Dumpingtarifvertrag führt zu Ausbeutung und Überstunden. Folgen davon sind psychische Belastungen und Müdigkeit. Diese Ausbeutung gefährdet somit auch die Sicherheit im Straßenverkehr. Aber auch die Abwanderung aus dem Beruf als Busfahrer ist unter diesen Bedingungen absehbar. Da der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr ausgedünnt ist, versucht man mit Busfahrern insbesondere aus osteuropäischen Ländern Abhilfe zu schaffen. Da beginnt die nächste „Versklavung“ von Menschen in der Verkehrswirtschaft. Es fehlt oft an den notwendigen Sprachkenntnissen und teilweise auch an der Qualifikation. Es fehlt an ordentlichen Unterkünften und man nimmt gerne in Kauf, dass diese Beschäftigten ihre Rechte gar nicht kennen. „Es ist ein Skandal, was hier die Politik veranstaltet“, meint Franziska Ackermann von mobifair.

Achim Schraml, Sprecher der Zentralen Fachgruppe Bus der EVG, findet es beschämend, dass die regionalen Politiker oft gar nicht auf dem Schirm haben, was es mit Ausschreibungen im ÖPNV auf sich hat und dass „LKW-Fahrer, die Tiere transportieren, besser überwacht und bezahlt werden, als Busfahrer*innen, die Kinder zur Schule fahren“.

mobifair hilft mit, diesen Billigwahn zu Lasten fairer und geschützter Ausschreibungen zu bekämpfen und hat dazu bereits alle Fraktionsvorsitzenden im Kreistag angeschrieben, um auf die gravierenden Probleme und Gefahren hinzuweisen. Auch wird mobifair die geplanten Aktionen der Betriebsräte und der EVG vor Ort unterstützen. Mit an Bord ist auch die Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag von Holzminden, Sabine Tippelt. Sie stellt sich an die Seite der betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Hier geht es zum Schreiben.