Schon Ende November stimmte das Plenum des Europaparlaments in Straßburg mit Mehrheit einem umstrittenen EU-Gesetzesentwurf zu: In Zukunft sollen mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren und auch für Mindestlöhne soll es strengere Regelungen geben. Am Montag, den 6. Dezember, hat sich auch der Ministerrat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, hinter den Vorschlag gestellt. Die deutsche Ampelkoalition unterstützt den Rechtsakt, heißt es im Koalitionsvertrag. Alles gut und anständig, meint mobifair. Wenn die Arbeitgeber weinen, dann haben die Entscheider vieles richtig gemacht.
Der Geltungsbereich von Tarifverträgen soll stark erweitert werden – zukünftig soll die Tarifbindung in Betrieben bei 80% liegen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Satz aktuell bei ca. 50%. Eine Erhöhung sei die beste Methode, um Arbeitnehmer*innen vor Hungerlöhnen zu schützen. Außerdem legt das EU-Gesetz Standards für die Ermittlung von staatlichen Mindestlöhnen fest. Da die EU jedoch nicht das Recht hat, zu stark in die Sozialpolitik einzugreifen, kann bisher keine Untergrenze für den Mindestlohn festgelegt werden.
Deutschlands größter Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist gegen das neue Gesetz. Gesamtmetall Chef Oliver Zander spricht davon, dass es nicht „vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz“ sei und tief in die Tarifautonomie von Gewerkschaften eingreife. So soll es in einer Mail von Zander an die EU-Parlamentarier geheißen haben. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagt Zander: „Wir werden dagegen vorgehen mit allen politischen und juristischen Mitteln, die wir haben.“ Mit seiner Meinung ist er nicht allein – auch andere Arbeitgeberverbände lehnen die EU-Richtlinie ab.
Im Gegenargument meint sogar ein Europaabgeordneter der CDU, Dennis Radtke, dass das Gesetz „bestehende Systeme nicht in Frage“ stelle und dass das Ziel dahinter vielmehr sei, die Sozialpartnerschaft zu stärken. Gewerkschaften stehen dem Vorhaben positiv gegenüber.
Auch mobifair befürwortet den Gesetzesentwurf und ist froh darüber, dass die EU die Arbeitnehmerrechte stärken will. Ein fairer Mindestlohn und eine Ausweitung des Geltungsbereiches von Tarifverträgen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. „Eine Tarifbindung von 80% würde vielen Arbeitnehmer*innen helfen, um ihr Einkommen zu steigern. Arbeit muss anständig bezahlt werden!“, so Helmut Diener, mobifair Vorstand.