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Machen, EBA. Machen.

mobifair legt weiter die Finger in die Wunden. Arbeitszeitverstöße auf Loks reißen nicht ab. Das Eisenbahn-Bundesamt EBA muss endlich Verantwortung übernehmen. Der soziale Arbeitsschutz gehört, nach der Überzeugung von mobifair, ebenfalls zur Kontrolle des EBA, wie die Überprüfung der technischen Rahmenbedingungen. Zurzeit liegt die Verantwortung dafür aber bei den Gewerbeaufsichtsämtern, die damit komplett überfordert sind. Aber wer, wie das EBA, für die Zulassung von Eisenbahnverkehrsunternehmen, Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen, verantwortlich ist, darf auf dem sozialen Auge nicht blind sein. Das gehört alles zusammen, meint mobifair.

mobifair liegen Unterlagen vor, die aufzeigen, dass es einige EVUs oder Personaldienstleister mit den Regeln nicht so ernst nehmen. Die Übergabebücher (gewissermaßen das „Logbuch“ der Loks) verkommen zu sinnlosen Dokumenten, die nicht korrekt und teils unleserlich ausgefüllt werden. Es ist kaum nachvollziehbar, wer auf der Lok war, welche Strecken gefahren wurden, welche Arbeiten am Zug durchgeführt wurden und für welches Unternehmen der Lokführer gefahren ist.

mobifair hat erneut mit dem EBA Kontakt aufgenommen und diese Vorfälle gemeldet. Die Antwort selbst ist wie immer sehr ernüchtern. „Danke für die Information, wir geben diese an das zuständige Referat weiter“ Oder „Danke für Ihr Schreiben, der Vorfall liegt nicht in unserer Zuständigkeit“. Langsam wird das zum Skandal. Da gibt es „Wild West“ auf der Schiene und das EBA duckt sich weg. Ob zuständig oder nicht, eines ist sicher, es muss gehandelt werden, jetzt und zuverlässig. Wer ständig neue Unternehmen zulässt „ohne über deren Gartenzaun zu schauen“ und auch „nicht mal vorbeikommt und schaut ob die Hausordnung eingehalten wird“, den könnte man schnell in Frage stellen. Das System funktioniert so nicht mehr. Deshalb wird mobifair erneut beim bahnpolitischen Sprecher der Bundesregierung, Enak Ferlemann, vorsprechen und ihm nochmals die Notwendigkeit eines schnellen Handelns aufzeigen. Zudem sind parlamentarische Initiativen über politische Parteien eingeleitet. Im Themenbereich wird auch die Ausbildung zum Lokführer weiter auf der Agenda stehen. Die Ausbildung ist nach wie vor ohne Struktur und lässt einen einheitlichen Qualitätsstandard nicht zu. Qualität ist bei Lokführern gleichbedeutend mit Sicherheit.

Es ist ernüchternd und nicht nachvollziehbar, dass in diesen essentiellen Fragen der Sicherheit nicht gehandelt wird. Klarheit und eine hohe Frequenz der Kontrollen ist ein Muss, sonst ist dieser Sektor des Schienenverkehrs ernsthaft in Gefahr. Der Abwärtstrend ist allgegenwärtig. Wer gegen Regeln verstößt muss auch die Konsequenzen tragen und letztlich den Verkehr auf der Schiene einstellen. Sicherheit hat Vorrang und muss vor „gierigem“ Wettbewerb stehen.