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Kreispolitik und Beschäftigte an einem Tisch

Am Ende des Jahres startet im Schwarzwald-Baar-Kreis eine neue Ausschreibung von Busleistungen. Da gilt es ein Augenmerk auf die Ausschreibungskriterien zu werfen. Gerade weil die Vergabe im Nachbarlandkreis Konstanz an einen neuen Betreiber negative Folgen hatte, wie Ausfälle durch Personalmangel und zum Teil fehlende Qualifikationen, wollen die Betroffenen nicht einfach zusehen, sondern sich im Vorfeld für die Beschäftigten einsetzen. Der Betriebsrat der Südbadenbus GmbH (SBG) und die Betriebsgruppe der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG nehmen mit Unterstützung durch mobifair das Heft in die Hand.

Bei einem Gespräch mit dem Landrat und den Kreistagsfraktionen legten die Kolleginnen und Kollegen den Aufgabenträgern eindringlich ihre Befürchtungen und Forderungen dar, die mobifair mit weiteren Argumenten und positiven Beispielen aus der Praxis untermauerte. Die über Jahre, teils Jahrzehnte, erarbeiteten Ansprüche, wie Lohn, Urlaub, tarifvertragliche Regelungen etc., dürften nicht verloren gehen, falls es zum Betreiberwechsel kommt.

Der Landrat Sven Hinterseh nahm die Bedenken wohlwollend zur Kenntnis und stellte fest, dass jeder Busfahrer von seiner Arbeit gut leben können müsse. Eine Situation wie in Konstanz wolle keiner. Die Ausschreibung sehe daher Verbesserungen hinsichtlich der Pausenregelungen und der Wertungsgewichtung vor. Ein geschützter Personalübergang werde allerdings nicht verpflichtend in die Ausschreibung aufgenommen, da es einen zu starken Eingriff in den Wettbewerb darstelle. Dies habe der Kreistag bereits beschlossen.

Der Schutz der Betroffenen wird somit doch wieder ein Stück weit in die Waagschale geworfen, meint mobifair. Hier verpasst man eine Chance. Allerdings hofft der Verein, dass das Thema bei der folgenden Ausschreibung im nächsten Jahr erneut auf die Tagesordnung genommen wird. Anzeichen in diese Richtung waren aus den Reihen der Kreispolitik durchaus zu vernehmen. mobifair steht dann gerne zur Verfügung, denn das Gespräch hat wieder einmal gezeigt: Beim Thema Ausschreibungen ist es wichtig, den Kontakt zu den Verantwortlichen zu halten und die Beschäftigtenperspektive einzubringen.