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Staatssekretärin unterstützt mobifair

Das System Schiene hat gefährliche Lücken,“ stellte der Vorsitzende von mobifair Helmut Diener bei einem Treffen mit der parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme im Bundesministerium für Arbeit und Soziales fest. Martin Burkert, MdB und Mitglied des Vorstands der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hatte das Treffen vereinbart. Hintergrund waren die von mobifair festgestellten fehlenden sozialen Kontrollen von Lokführern und die Ausgabe von Bildungsgutscheinen für die Funktionsausbildung. „Wenn es kein Einzelfall mehr ist, dass Lokführer mit 16 Stunden und mehr Arbeitszeit, 14 Stunden ununterbrochen Züge fahren und dass die Ausbildung zum Lokführer mit einer staatlichen Förderung dubiose Ausbildungsschulen reich macht, dann fehlt eine notwendige Sorgfalt bei der Zulassung. Es fehlen auch ausreichende und nachhaltige Kontrollen und Sanktionen die richtig weh tun. Die Themen werden in den Behörden nicht ernst genommen, die Zuständigkeiten sind schlecht geregelt und die politischen Reaktionen bleiben aus“.

Das Ministerium sieht eine Übertragung des sozialen Arbeitsschutzes (Arbeitszeit, Pausen und Ruhetage) auf das Eisenbahnbundesamt EBA ebenfalls als den richtigen Weg. Das bedarf allerdings der Zustimmung der Länder, die hierfür das Land Rheinland-Pfalz mit einer Prüfung beauftragt haben. Bei der Ausbildung will man die Kontrollen der Zertifikate stärken. Einfließen sollen die Vorschläge von mobifair für einen einheitlichen Einstellungstest, einen einheitlichen Rahmenlehrplan, einer zentralen Prüfungsdatenbank und die Verwendungsprüfung durch eine externe Stelle. mobifair schlägt die IHK vor. MdB Martin Burkert bekräftigte nochmals die Notwendigkeit hier schnell aktiv zu werden. „Wenn man wartet, dass erst etwas passiert, weil schlecht ausgebildete Lokführer mit viel zu langen Fahrzeiten unterwegs sind, dann ist es wohl zu spät“, so Burkert. mobifair wird wieder vorbeischauen und die Taten messen.