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Politische Unterstützung in Berlin

mobifair begleitet mit dem Teil-Projekt Personalübergang und Sozialstandards (Tariftreue) bundesweit Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr SPNV. Gemeinsam mir der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert mobifair seit langem den Schutz der Beschäftigten beim Betreiberwechsel. Jetzt kommt dafür Rückenwind aus der Politik – von den Arbeitnehmerorganisationen der SPD, der Grünen und der Linken.

Wie die EVG berichtete, haben die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA-SPD), GewerkschaftsGrün (B90/Die Grünen) und betrieb&gewerkschaft (DIE LINKE) in einem gemeinsamen Papier Forderungen an den Berliner Senat für die anstehende Reform des Berliner Vergabegesetzes aufgestellt. Darin übernehmen sie 1:1 die Position der EVG und mobifair.

„Im SPNV und ÖPNV muss klargestellt werden, dass bei Betreiberwechsel durch Muss-Bestimmungen festzuschreiben ist, dass die bisherigen Beschäftigten beim Leistungsübergang auf andere Betreiber einen Weiterbeschäftigungsanspruch mindestens zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen haben“, heißt es in dem Papier. „Dabei muss die gesetzliche Regelung so formuliert werden, dass die öffentlichen Auftraggeber die Vorgabe des Beschäftigtenübergangs nicht auf einzelne Berufsgruppen beschränken können.“

Die aktuelle Diskussion um die S-Bahn-Ausschreibung zeige, wie wichtig eine solche gesetzliche Regelung sei. Bei der Ausschreibung sollen nach aktuellem Stand nicht alle Beschäftigten in den Personalübergang einbezogen werden. Am 18. September hat die EVG zum Thema zu einen Parlamentarischen Abend in Berlin eingeladen. mobifair wird dabei sein.