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Gesetzentwurf geht zur Ressortabstimmung

Die Proteste zeigen Wirkung: Der vorliegende Gesetzentwurf zum Thema Leiharbeit und Werkverträge, der durch die Union bisher blockiert wurde, geht nun doch in die Ressortabstimmung. mobifair begrüßt diese gestern getroffene Entscheidung ebenso wie die Gewerkschaften. Es kann aber nur ein erster Schritt sein.

Am Samstag hatten in München mehrere Tausend Menschen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen protestiert. Der DBG-Vorsitzende Reiner Hoffmann bewertet es positiv, dass der Gesetzentwurf weiter diskutiert wird.

„Wir begrüßen es, dass dieses Gesetzesvorhaben endlich in die Ressortabstimmung geht“, sagte er. Allerdings: „Was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss, über den die Gewerkschaften lange mit den Arbeitgebern gerungen haben. Schon dieser Entwurf fällt aber hinter den Erwartungen zurück und ist nur ein erster Schritt. Nur als Beispiel: Dringend notwendig wären mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Leiharbeit wie Werkverträgen und klare Kriterien, was Werkverträge sind. Derzeit steht auch im Entwurf, dass Leiharbeit in einem Betrieb nach neun Monaten endet – das muss sich auf den Arbeitsplatz beziehen, nicht auf den Leiharbeitnehmer. Sonst gibt es einen Drehtüreffekt: Sie können nach neun Monaten einfach ausgetauscht werden.“

mobifair fordert darüber hinaus die Beschränkung von Leiharbeit auf die Dauer von drei Monaten und nur für Einsätze von unvorhergesehenen Produktionsspitzen oder krankheitsbedingte Ausfälle. Außerdem sollte bereits ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie bei der Stammbelegschaft erfolgen.