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Fernbusse: Maut ist längst überfällig, aber nicht ausreichend

mobifair begrüßt die Forderung der Länder-Verkehrsminister nach Einführung einer Maut für Busse. „Es gibt keinen Grund, für Fernbusse eine Ausnahme zu machen“ erklärt Helmut Diener, Vorstand von mobifair, „im Gegenteil, sie müssen an den Infrastrukturkosten beteiligt werden. Die Einführung einer Maut ist längst überfällig.“

Das sei zwingend notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem Schienenverkehr auszugleichen.

mobifair fordert darüber hinaus eine zusätzliche Gebühr für Busunternehmen, um zum Beispiel dringend notwendige Kontrollen zu finanzieren. „Jeder vierte Bus ist auffällig unterwegs“, sagt Helmut Diener. Recherchen von mobifair ergaben genau wie polizeiliche Kontrollen in den vergangenen Monaten immer wieder Verstöße gegen geltende Regelungen. Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften sind an der Tagesordnung, technische Mängel werden regelmäßig registriert. mobifair bezeichnet die Fernbusse als „rollendes Risiko“. Da viele Fahrer gezwungen seien, gegen vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten zu verstoßen, sei die Verkehrssicherheit gefährdet.

„Davon will die Buslobby nichts wissen und spricht von Einzelfällen. Die Kontrollergebnisse beweisen ebenso das Gegenteil wie die Aussagen von Fahrern gegenüber mobifair“, stellt Diener fest. Deshalb müssten die Anbieter in die Pflicht genommen werden und nicht nur die Busfahrer Konsequenzen zu fürchten haben. Eine weitere Abgabe der Busunternehmen neben der Straßenmaut könnte auch dafür eingesetzt werden, um soziale Infrastrukturen für die Busfahrer zu schaffen, schlägt mobifair vor. An den Busbahnhöfen könnten damit zum Beispiel Sozialräume eingerichtet werden damit die Fahrer die vorgeschriebenen Pausen im Sinne des Arbeitsschutzes auch einhalten können. „Da die Unternehmen offensichtlich nicht freiwillig in dieser Richtung investieren, muss die Finanzierung eben über eine Art ‚Sozialmaut’ erfolgen“, fordert Helmut Diener.