SPFV: Die Weichen sind auf mehr Wettbewerb gestellt

Der Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) in Deutschland steht vor einem grundlegenden Umbruch. Die Bundesnetzagentur hat den Weg für mehr Wettbewerb auf der Schiene freigemacht und das wird weitreichende Folgen haben. Aktuell steht der angekündigte Markteintritt des italienischen Unternehmens Italo in den deutschen Hochgeschwindigkeitsverkehr auf dem Plan. Allerdings wird das sicher nur der Anfang sein.

FlixTrain und GoVolta sind schon auf deutschen Schienen unterwegs, aber Italo bringt den Wettbewerb auf ein anderes Level – mit eng vertakteten Hochgeschwindkeitsverkehren auf stark nachgefragten Trassen und mit viel Kapital im Rücken. Das italienische Unternehmen investiert 3,6 Milliarden Euro in den deutschen Markt und will Mitte 2028 mit einer neuen Flotte Hochgeschwindigkeitszügen starten. Ein Liefervertrag mit Siemens über 26 Velaro-Züge, mit Option auf 14 weitere Fahrzeuge, inklusive 30 Jahre Wartung ist bereits unterzeichnet. 2.500 Mitarbeiter:innen sollen allein im Betrieb eingestellt werden. „Wir wollen den Fahrgästen in Deutschland eine größere Auswahl, häufigere Verbindungen, faire Preise und einen hochwertigen Service bieten“, unterstrich Italo-CEO Gianbattista La Rocca die Ernsthaftigkeit der Entscheidung und die damit verbundene hohe Investition.

Am 17. Juli teilte die Bundesnetzagentur ihre endgültige Entscheidung mit, nachdem seit Januar über geänderte Rahmenbedingungen kontrovers diskutiert worden war – auch in Politik und Öffentlichkeit. Ab dem Fahrplanjahr 2028 dürfen auf Streckenabschnitten mit ausgewiesener Maximalkapazität für den SPFV nicht mehr als 60-75% der Kapazitäten an ein einziges EVU vergeben werden. Diese Regelung greift dann, wenn es sich um vertaktete Verkehre handelt und es mehrere Interessenten an einer Trasse gibt. Hinzu kommt die Verpflichtung von DB InfraGO, Wettbewerbern in Bahnhöfen geeignete Flächen für Fahrkartenverkauf und Lounges zur Verfügung zu stellen.

»Mehr Wettbewerb hat das Potenzial, bessere Angebote für die Fahrgäste zu schaffen«, erklärte dazu Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir sind überzeugt, dass unsere Entscheidung den Wettbewerb im Fernverkehr in Bewegung bringen wird.«

Doch was bedeutet das? Die weitere Öffnung des bereits liberalisierten Schienenfernverkehrsmarktes kommt zu einer Zeit, in der die Situation auf der Schiene nicht die Beste ist. Das Geschäft der DB Fernverkehr ist defizitär, die Infrastruktur muss drastisch überholt und erneuert werden, Verkehre werden ausgedünnt, Zugausfälle und Verspätungen sind auf der Tagesordnung, zu wenig Personal steht zur Verfügung und damit auch weniger Service und Kontrollen. Die Zufriedenheit der Beschäftigten und Reisenden sinkt dramatisch. mobifair sieht folgende Probleme, für die die Entscheidung der Bundesnetzagentur keine Lösungen anzubieten hat:

• Die Hauptstrecken und Knoten, die interessant für Wettbewerber sind, sind bereits überlastet und ein Ausbau des Angebots ist nicht zu erwarten. Dies führt zu einem Verdrängungswettbewerb, bei dem die Ticketpreise nach anfänglichen Kampfpreisen wieder in die Höhe gehen werden.
• Wenig rentable Verkehre, die mit den Einnahmen auf den Hauptstrecken querfinanziert werden, sind damit gefährdet. Das bedeutet Rückzug aus der Fläche und Einschränkung des Verkehrsnetzes. Die ganzheitliche Mobilität und die Anbindung in den ländlichen Raum ist stark gefährdet.
• Der Druck auf die Lohn- und Sozialstandards wird durch die mögliche Auslagerung von Tätigkeiten steigen. Wettbewerber sind – anders als DB Fernverkehr – nicht an das Bundestariftreuegesetz gebunden.
• Die Komplexität von Reiseketten nimmt zu und die Zugtaktung für die Fahrgäste ab, wenn die verschiedenen Eisenbahnverkehrsunternehmen ihre Fahrscheine nicht gegenseitig anerkennen.
• Dazu kommt die Herausforderung des Deutschlandtaktes. Auch hier wird die Abstimmung der Verbindungen nicht einfacher.

Die Kritik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht hier auch Richtung Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Anstatt Verantwortung zu übernehmen und politisch zu handeln, bleibt es bei Überlegungen. Konkrete Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb, der den Fernverkehr in der Fläche sicherstellt? Fehlanzeige. Das ist ein schweres Versäumnis zulasten der Fahrgäste und der Beschäftigten. Der Bundesverkehrsminister muss jetzt endlich Klarheit schaffen und dafür sorgen, dass keine Stadt und keine Region vom Fernverkehr abgehängt werden.“

mobifair steht für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft, deshalb muss allen klar sein: Wettbewerb ist kein Selbstzweck. Er muss fair gestaltet werden und auf einheitlichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen beruhen. Dazu gehören der konsequente Schutz von Lohn- und Sozialstandards sowie der Erhalt einer flächendeckenden Verkehrsversorgung. Nur wenn wirtschaftlicher Wettbewerb mit sozialer Verantwortung verbunden wird, profitieren Beschäftigte, Fahrgäste und das System Schiene gleichermaßen.

Hier geht es zur mopinio 01 2025 – Schienenpersonenfernverkehr: Wettbewerb um jeden Preis?