Trotz der Sommerzeit und leerer Plenarsäle in Berlin wird derzeit mit Hochdruck an der Aufarbeitung von liegengebliebenen Gesetzen der Vorgängerregierung gearbeitet. Allerdings gibt es auch neue Ideen, die nicht immer positiv sind.
Es geht um das Bundestariftreuegesetz, das schon eine lange Entwicklungszeit hinter sich hat und zu dem bereits unzählige Beratungen stattfanden. Öffentliche Aufträge soll es künftig nur bei Anwendung von Tarifverträgen geben und das darf nicht durch Sonderregelungen aufgeweicht werden. Wer wegen leerer Rentenkassen jammert, aber Dumpinglöhne akzeptiert, muss endlich lernen, dass beides zusammengehört. Stabile Löhne sichern auch das Sozialsystem in Deutschland.
Dazu passend wurde uns der Referentenentwurf des sogenannten Vergabebeschleunigungsgesetzes auf den Tisch gelegt, der verdächtig dem Gesetzespaket der Vorgängerregierung gleicht und öffentliche Vergaben neu ordnen soll. Uns fehlt dort jedoch einiges und hier sollte die Chance genutzt werden, endlich Billigvergaben zu stoppen und Qualität in den Vordergrund zu stellen.
Auch das Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs und des Deutschlandtickets liegt in überarbeiteter Form auf unserem Tisch. Doch statt endlich eine dauerhafte Absicherung mit ausreichenden Mitteln für das Deutschlandticket vorzunehmen, ist es wieder nur eine Zwischenlösung für das Jahr 2026. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu kurz gegriffen.
Was wir im Einzelnen fordern und wie wir die Entwürfe bewerten, könnt ihr in den nachfolgenden Stellungnahmen nachlesen.
Zum Schluss möchten wir jedoch feststellen, dass die Frist von bis zu vier Tagen, die die Bundesministerien für die Stellungnahmen der Verbände insgesamt einräumen, aus unserer Sicht eine Missachtung der demokratischen Beteiligung an Gesetzgebungsprozessen darstellt. Hinzu kommt, dass in der Zeit der Schulferien die Personaldecke vieler Verbände eher dünn ist und dadurch sicherlich einige der Befragten nicht reagieren können. Nicht nur Parlamentarier, sondern auch Beschäftigte von Interessenverbänden machen im Sommer Urlaub! Wir haben es trotzdem geschafft!
Referentenentwürfe und mobifair-Stellungnahmen:
Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz
mobifair-Stellungnahme Bundestariftreuegesetz
Referentenentwurf Vergabebeschleunigungsgesetz
mobifair-Stellungnahme Vergabebeschleunigungsgesetz
Referentenentwurf Regionalisierungsgesetz
mobifair-Stellungnahme Regionalisierungsgesetz