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Im November stellte die EU-Kommission ihre Ziele für einen europaweiten Hochgeschwindigkeitsverkehr vor. Dabei soll es einige wenige neue Verbindungen und auch Fahrtzeitverkürzungen geben. Beide Ziele können aber auf der von der EU-Kommission präsentierten Grafik keine wirklichen Begeisterungsstürme erzeugen. So gerne wie wir uns auch über eine …
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In Deutschland beschäftigen wir uns leider schon viele Jahre mit diesem schlimmen Thema. Immer wieder werden Kolleginnen und Kollegen in den Zügen aber auch in Bahnhöfen, an Haltepunkten oder selbst auf dem Weg von oder zur Arbeit beim Tragen von Dienstkleidung Opfer verbaler oder sogar körperlicher …
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Die Europäische Kommission will mit einem Gesetzespaket die Verlegung von Truppen und militärischen Gerätschaften über die Schiene innerhalb der EU neu regeln. Grund ist die sich verschärfende Sicherheitslage durch Russland im Bezug auf Staaten der Europäischen Union. Aus Sicht von mobifair könnte sich ein solches Gesetzespaket …
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In den vergangenen Jahren hat sich mobifair bereits näher angesehen, wie der SPNV-Wettbewerb und insbesondere der Schutz von Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen in Schweden, Dänemark und den Niederlanden funktioniert. Am 23. Oktober fand nun der vorerst letzte Workshop zu diesem Ländervergleich statt – in Rom, …
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Die diesjährige Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Vereins mobifair fand erneut in Fulda statt. Der Vorsitzende des Präsidiums, Reiner Bieck, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Ein Grußwort überbrachte Matthias Rohrmann, Geschäftsführer AGV MOVE, in Form einer Videobotschaft. mobifair mache nach wie vor eine wertvolle und …
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Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr dürften mittlerweile die wenigsten Fahrgäste und Branchenkenner überraschen. Das ist schlimm genug. Aber dass Zugausfälle offenbar gezielt als Druckmittel für Nachverhandlungen eingesetzt werden, ist ein neuer Tiefpunkt. Der Betreiber National Express (NX) hat am vergangenen Samstag und Sonntag alle Verbindungen des RE 4 …
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Sie ist kein Selbstläufer, die Tariftreue in Deutschland. Seit vielen Jahren kämpfen wir für einen fairen Wettbewerb im öffentlichen Verkehr auf der Schiene und der Straße. Blicken wir auf die Anfänge zurück, dann dürfen wir stolz darauf sein, was wir gemeinsam mit den Gewerkschaften erreicht haben. …
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Unter dem Titel „Tariftreue in der öffentlichen Vergabe – Was lange währt, wird endlich gut?“ hat in Berlin die 9. Vergabetagung von Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) stattgefunden. Für mobifair ist die Konferenz längst zu einem festen Termin im Kalender geworden. In diesem Jahr standen …
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Eigentlich soll die landeseigene SWEG öffentlichen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen in Baden-Württemberg betreiben. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe und sicherlich noch entwicklungsfähig. Doch nun scheint es, als ob die SWEG auch Interesse an der Ausschreibung der RRX-Verkehre inkl. der Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung in NRW hat. …
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Die Anzahl an überfahrenen Haltesignalen hat 2024 mit 717 Vorfällen einen neuen Höchststand erreicht. Davon erreichten 124 den Gefahrenpunkt – auch das ein neuer Höchststand. Im Vorjahr waren es 561 zu 108. Diese Zahlen hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor Kurzem im Sicherheitsbericht für das Jahr 2024 …
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Wie mobifair bereits berichtet hat, arbeitet der Bund im Moment an einem Bundestariftreuegesetz und einem Vergabebeschleunigungsgesetz. Vor Kurzem hat sich der Bundesrat, d.h. die Vertreter*innen der Bundesländer, damit befasst und eine Stellungnahme abgegeben, bevor die beiden Gesetze im nächsten Schritt in den Bundestag eingebracht werden. In …
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Zuletzt hat sich einiges getan im Bereich der Tariftreuegesetze, Positives ebenso wie Negatives. Es ist daher mal wieder Zeit für ein Update des bewährten mobifair-Vergleichs der Tariftreuegesetze. Größte Änderung ist natürlich der Kahlschlag an der Tariftreue in Sachsen-Anhalt (mobifair hat hier darüber berichtet). Weil das Gesetz …
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In Sachsen-Anhalt gibt es seit über 12 Jahren eine Tariftreueregelung im Bereich des ÖPNV und SPNV. Nachdem das Tariftreue- und Vergabegesetz erst 2022 überarbeitet und auf andere Branchen ausgeweitet worden ist, kommt jetzt die Rolle rückwärts, von derselben Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP. Mitte September …
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11. September 2025
Gespräch mit Verkehrssenator Anjes Tjarks: Infrastruktur, Güterverkehr und Sicherheit im Fokus
EVG und mobifair haben sich in Hamburg mit dem Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Anjes Tjarks, zu einem intensiven Austausch getroffen. An dem Treffen teilgenommen haben der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der Hamburger EVG-Landesverbandsvorsitzende Ralph Borkowski, Geschäftsstellenleiter Adrian Ciancia sowie mobifair-Vorstand Dirk Schlömer. Im Mittelpunkt des Gesprächs …
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Es ist (fast) vollbracht: Etwas mehr als neun Jahre nach der ersten Ankündigung und fünf Jahre nach Beginn der Ausschreibung sowie 24 Verschiebungen der Angebotsabgabefrist später ist die Entscheidung gefallen, der DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH mit ihren Fahrzeugpartnern Siemens und Stadler den Zuschlag für die Teilnetze …
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Wenn es nach dem Entwurf der Bundesregierung geht, wird das Deutschlandticket auch im Jahr 2026 abgesichert. mobifair begrüßt dies. Das Ticket hat bundesweit große Aufmerksamkeit erzeugt und ermöglicht vielen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität. Doch die kurzfristige Finanzierung reicht nicht aus. Eine verbindliche, langfristige Lösung, um …
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Die Idee, Vergaben zu beschleunigen und zu vereinfachen, begrüßt mobifair. Eine Reform des deutschen Vergaberechts ist längst überfällig. Es müssen zweifellos Hürden abgebaut und Vorgänge beschleunigt werden. Gleichzeitig müssen aber auch Absicherungen von Lohn- und Sozialstandards sowie des Umweltschutzes besser geregelt werden. Im Entwurf der Bundesregierung …
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Zweiter Aufschlag der Referentenentwürfe betrifft die lang ersehnte Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene. Am 6. August 2025 beschloss das Kabinett den vorgelegten Entwurf des Bundestariftreuegesetzes (BTTG). Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Zukünftig soll es bei Ausschreibungen des …
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Während in Berlin die sitzungsfreie Zeit die Parlamentarier in ihre Wahlkreise reisen lässt, sind die Ministerien sehr aktiv. Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir über drei Gesetzespakete, die für die Beschäftigten bei Bussen und Bahnen sehr wichtig sind. Wir wollen das in den kommenden Wochen …
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Trotz der Sommerzeit und leerer Plenarsäle in Berlin wird derzeit mit Hochdruck an der Aufarbeitung von liegengebliebenen Gesetzen der Vorgängerregierung gearbeitet. Allerdings gibt es auch neue Ideen, die nicht immer positiv sind. Es geht um das Bundestariftreuegesetz, das schon eine lange Entwicklungszeit hinter sich hat und zu …
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Im Landkreis Biberach ereignete sich am Sonntagabend ein tragisches Zugunglück, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, der Lokführer, ein weiterer Bahnbeschäftigter und ein Fahrgast. Viele Menschen wurden verletzt. Die Gedanken des mobifair-Teams sind bei den Angehörigen der Opfer und allen weiteren Betroffenen. Hier geht es …
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Alle haben nach mehr Geld für die Schiene gerufen, nun ist es da! Am 24. Juni wurde mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. In den kommenden 5 Jahren können 107 Mrd. Euro aus diesem Topf in die Eisenbahninfrastruktur investiert werden. …
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Das Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt wurde erst von wenigen Jahren überarbeitet – damals deutlich zum Besseren. Jetzt droht die Rolle rückwärts, denn derzeit wird im Landtag über eine erneute Änderung beraten, die von der schwarz-rot-gelben Landesregierung eingebracht wurde. Für sehr viele Beschäftigte und die faire …
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