Nachdem im vergangenen Jahr der Verkehrsverbund Rheinruhr bereits eine Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplan beschlossen hatte, gibt es nun auch einen Entwurf zum Nahverkehrsplan des SPNV Zweckverbandes Westfalen-Lippe (NWL). mobifair ist über den DGB in NRW ebenfalls eingebunden in die Verbändeanhörung. Es geht schwerpunktmäßig darum, wie die derzeitige Situation des SPNV eingeschätzt wird, welche Schlüsse auch aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen sind. Besonders wichtig ist natürlich, wie künftige Vergaben aussehen sollen und für die Region – welche weiteren Entwicklungen geplant werden.
mobifair hält die Einbindung der Menschen vor Ort und auch der Verbände und Unternehmen für wichtig, um ein realistisches Bild vom SPNV in der Region zu erhalten und auch die Anforderungen für die Zukunft zu ermitteln.
Natürlich kann niemand wissen, welche neuen Herausforderungen auch in den kommenden Jahren großen Einfluss auf die Verkehre auf der Schiene haben werden, doch aus den vergangenen Jahren haben wir alle gelernt, dass allzu starre Verträge nicht hilfreich sind. Unternehmen wie Abellio und Keolis haben sich deshalb bereits vom deutschen Markt verabschiedet, National Express geriet in wirtschaftliche Schieflage und die Verträge mussten verbessert werden.
Der NWL beurteilt in seinem Nahverkehrsplan dann auch die Fehler der Vergangenheit richtig, indem herausgestellt wird, dass zu enge Kalkulationen zu wenig Puffer beinhaltet haben, um schwierige Situationen auszugleichen. Das sehen wir ebenso. Wir sehen hierbei allerdings die Verantwortung nicht allein bei den Eisenbahnen, sondern auch beim Aufgabenträger. Es liegt in ihrer Verantwortung, die Robustheit der Angebote vor dem Zuschlag zu prüfen. Diese Robustheit ist wichtiger denn je zuvor.
Ein für uns nicht diskutierbarer Punkt ist die Sicherheit des Personals. Seit vielen Jahren mahnt mobifair gemeinsam mit der EVG immer wieder an, dass das Zugbegleitpersonal deutlich aufgestockt werden muss. Seit dem tödlichen Übergriff in Rheinland-Pfalz vor wenigen Monaten hat sich tatsächlich auch in der Bereitschaft von Aufgabenträgern und Politik einiges getan, um die Kolleginnen und Kollegen in den Zügen besser zu schützen. Der NWL reagiert in seinem Entwurf jedoch völlig unzureichend. Man strebt eine 100-Prozent-Zugbegleiterquote zur Verbesserung von Sicherheit und Service in den Zügen an. Aus Sicht von mobifair ist dies völlig unzureichend. Wir fordern, dass es keinen Alleindienst von Zugbegleitern mehr gibt. Spielräume für Kompromisse sehen wir hierbei nicht, alternative Modelle gibt es und die müssen genutzt werden, sollte nicht genügend Personal vorhanden sein. Zudem müssen verstärkt zertifizierte Sicherheitskräfte eingesetzt werden.
Ein weiterer Punkt betrifft die Ausbildung. Fast alle Eisenbahnen im Nahverkehr klagen über Personalmangel. Der wichtigste Punkt ist die Verbesserung von Beschäftigungsbedingungen, um mehr Personal zu gewinnen. Zudem fordert mobifair aber auch, dass ausschließlich Eisenbahnen mit eigener und qualifizierter Berufsausbildung SPNV-Verkehre fahren sollen. Dabei muss die Nachführung neuen Personals mit qualitativ guter Ausbildung über die gesamte Laufzeit des Verkehrsvertrages abgesichert sein.
Im Einzelnen fordern wir folgendes:
Verbesserung der Sicherheit für Zugpersonal:
- Kein Alleindienst in den Zügen
Wir fordern eine Mindestbegleitquote in den Zügen von 200 Prozent. Dabei sind Fahrkartenkontrollen grundsätzlich nicht allein durchzuführen.
- Prüfteams
Sollte eine Begleitquote von 200 Prozent nicht erfüllbar sein, so befürworten wir den Einsatz von Prüfteams, um einen Alleindienst zu vermeiden.
- Obligatorischer Einsatz von Videoüberwachung und Bodycams
Videoüberwachung in Zügen, auf Bahnsteigen und im gesamten Bahnhofsbereich können nicht immer einen Übergriff verhindern, sie sind aber für die Aufklärung von Straftaten unabdingbar. Auch die Wirkung von Bodycams ist mittlerweile vielfach bewiesen. Deshalb halten wir deren Einsatz für Zugbegleitpersonal für eine absolute Notwendigkeit.
- Ausbildung in Deeskalation und Selbstverteidigung
Der beste Schutz der Kolleginnen und Kollegen in den Zügen ist eine gute Ausbildung, um Übergriffe zu vermeiden, aber auch die Möglichkeit, sich selbst zu schützen. Regelmäßige Fortbildung gehört aus unserer Sicht mit dazu.
- Zusätzliche zertifizierte Sicherheitskräfte in Zügen und Bahnhöfen
Wir fordern eine deutliche Ausweitung der Unterstützung von Zugbegleitern durch Sicherheitskräfte. Dazu gehört auch die Einbindung der Bundespolizei, um die Sicherheit in den Zügen und auf den Bahnhöfen zu verbessern.
- Erfassung aller Übergriffe
Grundsätzlich müssen sämtliche Übergriffe in einer Sicherheitsdatenbank erfasst werden, die in NRW bereits existiert. Hierzu muss auch Vertrauen gegenüber den Betroffenen Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden, um auch verbale Übergriffe künftig besser zu erfassen. Steter Tropfen höhlt den Stein und der psychische Schaden, den z. B. verbale Anfeindungen oder sexuelle verbale Übergriffe langfristig verursachen können, sind den körperlichen Übergriffen grundsätzlich gleichzustellen.
Zur Verbesserung der Pünktlichkeit im SPNV fordert mobifair folgende Punkte:
- Mehr Personal
Es muss so viel Personal eingeplant werden, dass auch mit durchschnittlichen Personalausfällen durch Dispokräfte die Züge trotzdem fahren.
- Robuste Fahrpläne
Die Fahrpläne sind so zu gestalten, dass genügend Puffer bei Fahrzeiten sowie Halte- und Wendezeiten eingeplant werden, dass auch bei Zuwachs von Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen, aber auch bei kleineren Verspätungen die Züge unterwegs, aber spätestens an den Wendepunkten, die folgenden Fahrten wieder pünktlich durchführen können.
- Fahrzeugreserven
Es muss eine realistische Zahl an Reservefahrzeugen eingeplant werden, um Zugausfälle wegen fehlender Züge zu vermeiden. Gerade bei der starken Beanspruchung des Fahrzeugmaterials, aber auch wegen Vandalismus können Fahrzeuge ausfallen. Das darf nicht unmittelbar zum Ausfall ganzer Zugfahrten führen. Wir denken, dass dies in der Vergangenheit nicht genügend berücksichtigt wurde, um Geld zu sparen.
Gute Aus- und Fortbildung während der Gesamtlaufzeit der Verkehrsverträge:
Ausbildung gehört zum Eisenbahnbetrieb
mobifair fordert, dass ausschließlich Eisenbahnen mit eigener, qualitativ hochwertiger Ausbildung Verkehrsverträge erhalten dürfen. Dabei ist zu gewährleisten, dass während der gesamten Vertragslaufzeit genügend Personal nachgeführt werden kann, um Abgänge auszugleichen.
Abschließend möchten wir herausstellen, dass im Entwurf der NWL offensichtlich erkannt hat, dass der Fokus auf den billigsten Preis ein großer Fehler war. Der Fokus soll für die Zukunft deutlich auf mehr Qualität und Stabilität der zu fahrenden Verkehre gelegt werden. Wir begrüßen das ausdrücklich und regen an, alle Angebote einem Stresstest zu unterziehen, bevor der Zuschlag erteilt wird.
Wir begrüßen auch ein größeres Maß an Flexibilisierung in den Verkehrsverträgen. Dabei darf es aber nicht darum gehen, Verkehre abzubestellen, sondern dort nachzusteuern, wo es wichtig ist. Das kann für zusätzliche Personale bei Service, Sicherheit und auch Sauberkeit, aber auch als Reaktion auf veränderte Preise für den Eisenbahnbetrieb unabdingbar sein. Insgesamt sehen wir zwar noch einigen Anpassungsbedarf im vorgelegten Entwurf, aber wir können die Ausrichtung auf mehr Qualität und Stabilität für einen zukunftsorientierten und leistungsfähigen SPNV im Verkehrsgebiet des NWL im Norden und Osten NRWs nur unterstützen.