Es war ohnehin schon viel zu spät. Bis Ende Oktober 2021 hätte die Europäische Richtlinie (EU)2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dazu gab es eine Vorlaufzeit von 2 Jahren. Doch bereits in der vergangenen Koalition von CDU/CSU und SPD wurde auf Zeit gespielt.
Am 16. Dezember 2022 beschloss der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Regierungsparteien von SPD, Grünen und FDP. In der Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023 stimmten nun die von CDU und CSU geführten Bundesländer dagegen. Sie stimmten somit gegen wirkungsvolle Schutzregelungen für Menschen, die ihrem Arbeitgeber nicht so einfach Rechtsverstöße durchgehen lassen wollen. Ergo stimmten CDU und CSU auch dafür, dass Unternehmen munter und ungestraft weiterhin Rechtsverstöße und Ordnungswidrigkeiten begehen können, frei nach dem Motto: “Wer aufmuckt fliegt raus”. Politische Verantwortung schaut anders aus!
Nun liegt der Gesetzesentwurf im Vermittlungsausschuss und die beiden (christlichen Parteien) wollen das Gesetz zum Wohl dubioser Unternehmen aufweichen, die sich durch Rechtsbruch Vorteile verschaffen.
Das ist sehr zweifelhafte Klientelpolitik und dient nicht dem Wohl der Menschen in Deutschland. Auch das Argument der Kosten ist lediglich vorgeschoben. Die geben CDU und CSU mit 400 Mio. Euro an. Bei einer Gesamtmenge von rund 3,4 Mio. Unternehmen in Deutschland (Quelle: Statistisches Bundesamt 2021) wären das rund 120 Euro pro Unternehmen und Jahr. Das sollte jedes Unternehmen verkraften können!
Anscheinend gibt es nun aber noch eine zweite Möglichkeit, nämlich ein Gesetz, das ohne Zustimmung des Bundesrates auskommt. Wir müssen also abwarten was passiert.
Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission nun ebenfalls Druck aufbaut und nun die Bundesrepublik Deutschland verklagt.
Ungeachtet der Entwicklung des nationalen Gesetzes steht mobifair schon jetzt jeder Kollegin und jedem Kollegen zur Seite, die nicht länger warten können. Wir machen das schon seit über 16 Jahren, schützen die Informanten und haben schon viel erreicht für Kolleginnen und Kollegen, aber auch für die Unternehmen, die sich an Gesetze und Tarifverträge halten.
Wir halten euch weiterhin auf dem Laufenden!