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mobifair wendet sich an den neuen bayerischen Verkehrsminister

Bayern hat einen neuen Verkehrsminister. mobifair hat sich an Christian Bernreiter gewandt, um auf Probleme beim Schutz von Lohn- und Sozialstandards im ÖPNV aufmerksam zu machen und Lösungsvorschläge anzubieten.

Bei vielen Gesprächen und Aktionen mit Betriebsräten und Beschäftigten stellt mobifair seit Jahren fest: Die Kolleg*innen im Busbereich sehen sich aufgrund des öffentlichen Vergabewettbewerbs regelmäßig bei jeder neuen Ausschreibung von einem Verlust des Arbeitsplatzes oder ihrer bisherigen Beschäftigungsbedingungen bedroht. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Attraktivität einer Beschäftigung in der Branche, in der bereits heute überall Personalmangel herrscht. Die Folge: Fahrtausfälle, mangelnde Sprach- und Ortskenntnisse, unzufriedene Fahrgäste.

In einem Anschreiben an den bayerischen Verkehrsminister fordert mobifair, dass auch in Bayern ein Landestariftreuegesetz dringend notwendig ist. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland ohne ein solches Gesetz zum Schutz der Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen. Wichtige Regelungen, die darin enthalten sein müssen, sind etwa der verpflichtende Personalübergang mindestens zu den bisherigen Beschäftigungsbedingungen bei Vergaben auf Schiene und Straße (wie in Rheinland-Pfalz und im Saarland), die Vorgabe von repräsentativen und einschlägigen Tarifverträgen unter Einbeziehung eines Tariftreuebeirats und die Beschränkung des Subunternehmereinsatzes. Außerdem müssen alle Vorgaben vor und während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig kontrolliert werden. Hierzu suchen wir auch das persönliche Gespräch mit dem Minister und werden uns  auch mit weiteren Vertretern der Landespolitik in Verbindung setzen.

mobifair meint: „Wir werden nicht locker lassen, bis auch Bayern und Sachsen über ein Tariftreuegesetz verfügen. Verpflichtende gesetzliche Vorgaben sind dringend notwendig, wenn man es mit dem Schutz der Beschäftigten und der Qualität sowie der Verkehrswende ernst meint.“

Hier geht es zum Anschreiben an den Verkehrsminister.