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mobifair lehnt Referentenentwurf zum PBefG ab

Es hat lange gedauert bis das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Referentenentwurf zum Personenbeförderungsgesetz vorlegte. Nun soll alles schnell noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden. Doch was da nun auf den Tisch gelegt wurde, ist noch lange nicht ausreichend. Deshalb sagt mobifair „Nein“ zu diesem Gesetzesentwurf.

„Es fehlen vor allem Maßnahmen zum Schutz von Qualitäts-, Sozial-, und Umweltstandards, die für alle Verkehre im ÖPNV gelten müssen. Minister Scheuer bricht damit den Koalitionsvertrag der Großen Koalition und ignoriert eine Bundesratsinitiative dazu aus dem Jahre 2017″, stellt mobifair-Vorstand Dirk Schlömer zusammenfassend fest. „Damit dürfen Billiganbieter, die ohne Zuschüsse auskommen, gegen die Kriterien verstoßen, die durch Nahverkehrspläne der Kommunen, oder Landesgesetze für alle anderen Busangebote gelten.“

Bei Konzessionslaufzeiten von nur wenigen Jahren fürchten die Beschäftigten immer wieder um ihren Arbeitsplatz. Eine hohe Fluktuation sowie Personalmangel und damit eine deutliche Verschlechterung von Qualität und Zuverlässigkeit der Verkehre sind die Folge.

Deshalb fordert mobifair die verpflichtende Vorgabe des Personalübergangs bei Betreiberwechsels zu gleichen Konditionen, sowie die Vorgabe von sozialen, umweltbezogenen und qualitativen Vorgaben für gemeinwirtschaftliche wie für eigenwirtschaftliche Verkehre gleichermaßen.

Neben diesem wichtigen Thema hat mobifair den Linienfernbusverkehr im Fokus. „Hier hat sich auch nichts verbessert. Nach wie vor ist die Anzahl der bei Kontrollen festgestellten Lenk- und Ruhezeitverstöße viel zu hoch“. mobifair wirft gerade den Plattformanbietern wie FlixBus vor, durch den hohen Preisdruck für diese Verfehlungen mit verantwortlich zu sein. „Wenn was passiert, dann ist zuerst der Busfahrer dran und auch die Busgesellschaft“, erklärt mobifair Vorstand Helmut Diener. „Doch der eigentliche Schuldige stiehlt sich aus der Verantwortung.“

mobifair will deshalb die Konzessionsinhaber stärker zur Rechenschaft ziehen. Untersuchungen der Bundesländer und auch eigene Recherchen haben schon zahlreiche Verfehlungen bei solchen Verkehren aufgedeckt. Die Verkehrssicherheit der Busse und eine hohe Anzahl von Überschreitungen von Lenk- und Ruhezeiten wurden beanstandet und geahndet. mobifair schlägt deshalb vor, dass die Plattformanbieter zu wirkungsvollen Mechanismen und Kontrollen zur Sicherung der Qualität und zur Vermeidung von Rechtsverstößen verpflichtet werden und bei Verfehlung in Haftung genommen werden. „Im Wiederholungsfall muss auch der Entzug von Konzession erfolgen“, so Diener.

Pressemitteilung – mobifair lehnt Referentenentwurf zum PBefG ab