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Mehr Bahn für die Menschen

Dabei sein und mitmachen: 20. Mai 2019,
12:30 Uhr, in Berlin

Start: Vor dem Bundesfinanzministerium,
Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin

Alle reden vom Klima- und Umweltschutz. Dabei spielt der Verkehr eine große Rolle. Die Bahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, aber sie kämpft gegen den Verfall. Es fehlen Milliarden Euro, um eine Instandsetzung und Erweiterung umsetzen zu können. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist festgehalten, dass der Personenverkehr verdoppelt und der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll. Die Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn das System Eisenbahn von den Fahrgästen und Nutzern als attraktiv und verlässlich wahrgenommen wird. Dazu müssen allerdings die Trassen und Bahnhöfe in einwandfreiem Zustand sein. Das ist nur möglich, wenn die Investitionen der Politik in das System Schiene deutlich erhöht werden. Es ist Zeit die Regierung darauf aufmerksam zu machen. Es geht hier um die Einhaltung von Versprechungen, es geht um die Zukunft des Verkehrs, einer ganzen Branche und um die Klimaziele.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ruft deshalb zur Demonstration auf und nennt drei Gründe, warum jetzt die richtige Zeit dazu ist:

  • Mit den aktuell laufenden Verhandlungen zur nächsten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) für den Bestandsinfrastrukturersatz werden die Entscheidungen für die nächsten 5 Jahre (2020-2014) getroffen – evtl. sogar für die nächsten 10 Jahre, denn in der Bundespolitik wird gerade über eine Verlängerung der Vertragslaufzeit zwischen Bund und Bahn diskutiert.  Eins ist klar: Wenn diese Finanzierung zu gering ausfällt, kann der dringend notwendige Turnaround beim Netzzustand und -alter nicht erreicht werden. Und damit keine leistungsfähige Infrastruktur für mehr Qualität und Leistung auf der Schiene zur Verfügung gestellt werden.
  • Gleichzeitig finden die Gespräche und Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2020 statt, wodurch die Gelder für Neu- und Ausbaumaßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen wie ETCS, Elektrifizierung, das 740-Meter-Netz oder die Bahnhöfe festgelegt werden.
  • Ebenfalls parallel wird über das Klimaschutzgesetz beraten. Wie aus den Medien bekannt, liegt ein Entwurf der Umweltministerin vor, in dem erstmals konkrete jährliche CO2-Einsparungsziele für alle Sektoren nebst Strafzahlungen für die verantwortlichen Ressorts vereinbart werden sollen. Im Verkehrssektor sind in den nächsten Jahren erheblichen CO2-Einsparungen notwendig, um die international vereinbarten Ziele zu erreichen. Ohne Verlagerungen auf die Schiene wird das nicht möglich sein. Bislang hatte das Nicht-Erreichen kaum Folgen – zukünftig werden aber immer größere EU-Strafzahlungen fällig. Daher muss auch unter dem Klimaaspekt schnell mehr Geld in die Schiene fließen – jetzt investieren, um spätere Strafzahlungen zu vermeiden.
    Die Chancen für die Schiene sind also derzeit so gut wie lange nicht. Das muss erkannt und genutzt werden.

Seid dabei und unterstützt die Eisenbahn. Es geht um die Zukunft.

 20. Mai 2019, 12:30 Uhr, in Berlin

Start: Vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin