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Bus – LBO für Tariftreue

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen LBO fordert eine tarifliche Mindestvorgabe bei den im Freistaat anstehenden Ausschreibungsverfahren. Thema bei einem Treffen der Unternehmervertreter mit Verkehrsminister Hans Reichhart war insbesondere die Vergabe im Landkreis Main-Spessart. Die Mindestvorgabe soll sich an einem in der Region geltenden Flächentarifvertrag orientieren.

Außerdem fordert der LBO die Überprüfung der Anwendung und eine sinnvolle Fortschreibungsklausel in den Ausschreibungsunterlagen. Die Aufgabenträger sollen diese Klauseln in die Ausschreibungsbedingungen aufnehmen. mobifair unterstützt das Vorgehen des LBO, Tariftreue festzuschreiben. Dazu gehöre aber in jedem Fall eine Übernahmegarantie im Falle eines Betreiberwechsels mit dem Schutz seiner Sozialstandards, erklärte Helmut Diener. mobifair wird in diesem Zusammenhang weiter aktiv werden und unter anderem ein Gespräch mit Minister Reichhart anstreben. Weitere Aktionen sind noch offen, so Diener. Ein Tariftreuegesetz in Bayern ist längst überfällig. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, in dem ein solches Gesetz noch fehlt.