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Scheuer soll Sozialdumping ausschließen

In einem offenen Brief haben Betriebs- und Personalräte aus 130 privaten und kommunalen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs Verkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, Sozialdumping im Personenbeförderungsgesetz PBefG auszuschließen. Wie ver.di mitteilt, unterzeichneten die Arbeitnehmervertreter während einer Betriebs- und Personalrätekonferenz das Schreiben, in dem sie auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinweisen, mit der Sozialstandards im PBefG gesichert werden können. Sie fordern, dass im  Gesetz klargestellt werden soll, dass auch eigenwirtschaftliche Antragsteller im ÖPNV von den Kommunen vorgegebene soziale Standards einhalten müssen. Die Betriebs- und Personalräte begrüßen diese Vereinbarung, kritisieren jedoch, dass die Umsetzung verzögert wird. Werde das PBefG nicht umgehend geändert, werde der unfaire Wettbewerb weitergeführt.

In dem Brief heißt es, dass die 130.000 Beschäftigten in den privaten und kommunalen Verkehrsbetrieben und ihre Familien den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage fürchten und erwarten, dass ihre Unternehmen keinen Nachteil im Wettbewerb wegen der Anwendung von Tarifverträgen haben. Hinzu kämen die über 50.000 Beschäftigten der Subunternehmer, die eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Grundlage ihrer Unternehmen fürchten.

mobifair fordert bereits seit langem, dass bei Neuvergaben im öffentlichen Nahverkehr Sozialstandards für die Beschäftigten zwingend festgeschrieben werden. Ebenso müssten die erworbenen Ansprüche der Mitarbeiter gegenüber neuen Betreibern gesichert werden, so mobifair. Helmut Diener, Vorstand des Vereins: „Faire Ausschreibungen mit respektvollen Umgang mit tarifgebundenen Beschäftigungsbedingungen muss für alle Ausschreibungen und Vergaben gelten. Personalübergang ist so zu gestalten, dass es keine Nachteile für die Beschäftigte gibt. Und vor allem: Auch für den Busverkehr sind diese gerechten Bedingungen zu schaffen.“