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Deutschland macht es Ausbeutern leicht

Sie campieren auf Autobahnrastplätzen, bereiten ihre Mahlzeiten auf Campingkochern zu und hausen über viele Wochen auf wenigen Quadratmetern: Lkw-Fahrer im innereuropäischen Güterverkehr leben im Führerhaus. Die Behörden wissen Bescheid und können doch nur wenig tun. Besonders in Deutschland.

Eine Reportage des Bayerischen Rundfunks machte die Situation der Kraftfahrer deutlich und zeigte schonungslos, wie eklatant das Versagen der Verkehrspolitik ist. Ein Blick auf einen beliebigen Autobahnrastplatz spricht Bände: Hauptsächlich ausländische Kennzeichen auf den Lkw. In den meisten Fällen bedeutet das: Hier wird Lohn- und Sozialdumping praktiziert. Die Fahrer werden ausgebeutet, sind viel zu lange hinter dem Steuer, werden mit lächerlichen Löhnen abgespeist. Verkehrsexperten warnen schon lange, dass der verschärfte Wettbewerb und die Missachtung der Vorschriften die Sicherheit gefährden. Es geschieht: Nichts. Klar ist, dass mehr Kontrollen unabdingbar sind, den Behörden fehlt aber oft schlicht das Personal. Zudem sind in Deutschland allein vier verschiedene Stellen für diese Kontrollen zuständig – ein Unding. Zum Überfluss sind die Bußgelder hierzulande lächerlich bemessen.

Ein belgischer Polizist kommentiert im BR-Film: „Deutsche Geldstrafen zahlen die Speditionen aus der Kaffeekasse“. Andere Staaten machen es definitiv besser, Beispiel Belgien. Hier sind die Strafen hoch. Österreich greift ebenfalls durch. Effektive Kontrollen der Lastwagen finden jeweils unmittelbar nach den Landesgrenzen statt, es gibt die rollende Landstraße und empfindliche Geldstrafen bei Verstößen.

mobifair meint: „Die Situation der Lkw-Fahrer ist unmenschlich. Und leider scheint es der Politik egal zu sein, dabei müsste dringend gehandelt werden“.

In allen Nachbarländern wurden bereits Maßnahmen ergriffen – nur die Bundesrepublik unternimmt nichts. Dabei wäre es nicht einmal schwierig. Wie der Bericht deutlich macht, existieren EU-Verordnungen, die nur in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wie es auch Belgien, Frankreich, die Niederlande machen. Dort ist das „Nomadentum auf der Straße“ verboten. Wochenlanges im leben im Lkw und ständiges Unterwegssein stehen unter Strafe. Deutschland dagegen macht es den Ausbeutern leicht. Und gegen aller politischen Beteuerungen hat die große Koalition nichts unternommen, um die Güterlawine von der Straße auf die Schiene zu bringen.