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Verkehrsminister-Initiative gegen Sozialdumping

Acht Verkehrsminister von EU-Ländern – darunter auch Alexander Dobrindt – haben in einem Schreiben an die EU-Kommission gefordert, strenger gegen Sozialdumping im Lkw-Verkehr vorzugehen. Die Politiker monieren auch die „zum Teil vorsätzliche“ Missachtung von EU-Regelungen durch Transportunternehmen.

Zu den aufgeführten Punkten der Minister gehört unter anderem die Ausweitung und Harmonisierung von Kontrollen, wie sie auch mobifair fordert. Außerdem wird ein Verbot für Lkw-Fahrer, die wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrerhaus zu verbringen sowie konsequentes Vorgehen gegen Briefkastenfirmen gefordert. „Das ist ein richtiger Anfang auf dem Weg, faire Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer zu schaffen“, sagt Helmut Diener von mobifair.

Unterzeichnet haben das Schreiben außer Dobrindt die Verkehrsminister von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen und Österreich.

Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßte die Initiative. Man fordere ebenfalls die Festschreibung und Überwachung europäischer Standards, zitiert die Verkehrsrundschau den Verband. Allerdings wies der DSLV gleichzeitig darauf hin, dass der Einsatz ausländischer Lkw nicht generell Lohn- oder Sozialdumping bedeute.