Vertreter*innen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und von mobifair trafen sich am 30. April mit Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt standen zentrale Fragen zur Zukunft des Nahverkehrs – von Investitionen in die Schiene bis hin zur Sicherheit in Zügen.
Mit am Tisch saßen der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, Landesverbandsvorsitzende Janina Pfeiffer, Geschäftsstellenleiter Jan Melzer, mobifair-Projektleiter Christian Gebhardt sowie Matthias Pippert, EVG-Gewerkschaftssekretär für Verkehrspolitik. Auf Seiten des Landes war zudem Peter Panitz, Geschäftsführer der Nahverkehrsservice-gesellschaft NASA, mit dabei.
Mehr Geld für die Schiene, faire Jobs für die Menschen
Im Fokus stand die Frage: Wie werden die geplanten Investitionsmittel für Infrastruktur verteilt? Für Martin Burkert ist die Antwort klar: „Wir brauchen mehr Geld für die Schiene – und zwar dort, wo es den Menschen nutzt.“ Damit der Nahverkehr zuverlässig, klimafreundlich und bezahlbar bleibt, brauche es gezielte Investitionen – und eine Preisgestaltung des Deutschlandtickets, die den Zugang für alle sichert.
Ein weiteres zentrales Thema war der Schutz von Beschäftigten bei Betreiberwechseln. Burkert machte deutlich: „Wer in der Branche arbeitet, darf nicht alle paar Jahre um seine Existenz bangen müssen.“ Deshalb fordert die EVG klare gesetzliche Vorgaben zur Personalübernahme und zur Tariftreue – als Muss-Bestimmung.
Gute Ansätze, aber noch Luft nach oben
Christian Gebhardt lobte die Fortschritte in Sachsen-Anhalt – etwa die gesetzlich verankerte Soll-Regelung zur Personalübernahme. Doch aus seiner Sicht reicht das nicht: „Wir brauchen eine verbindliche Muss-Regelung – und das für alle Beschäftigten, von der Werkstatt bis zum Fahrkartenschalter.“ Deutlichen Nachholbedarf sah er auch beim Thema Sicherheit. Gemeinsam mit der EVG fordert mobifair zwei Zugbegleiter*innen pro Zug und moderne Sicherheitsausrüstung wie Bodycams.
Peter Panitz verwies darauf, dass die NASA die Zugbegleitquote bereits stark verbessert habe, aber durch den Personalmangel enge Grenzen gesetzt bekomme. Beim Thema Sicherheitsausstattung vertraue man bislang auf den Wettbewerb – eine Haltung, die von EVG und mobifair kritisch gesehen wird.
Auch bei der Reaktivierung stillgelegter Strecken gab es unterschiedliche Akzente. Während die EVG Chancen in der Wiederbelebung sieht, will die NASA zunächst bestehende Angebote verbessern.
Sorge um das Werk in Dessau
Große Besorgnis äußerte Janina Pfeiffer über das mögliche Aus für das traditionsreiche DB-Werk in Dessau – einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region. In einer Zeit, in der Instandhaltungskapazitäten ohnehin knapp sind, sei das nicht nachvollziehbar. Das Werk biete gute, hochqualifizierte und tarifgebundene Arbeitsplätze und sei strategisch von großer Bedeutung für die Zukunft des Schienenverkehrs.
Für die EVG und mobifair ist klar: Ein solcher Schritt wäre ein schwerer Fehler – nicht nur für die Region, sondern für die gesamte Schieneninfrastruktur in Deutschland. Ministerin Hüskens sagte hier klare Unterstützung zu.
Verkehrspolitik als Teil eines funktionierenden Staates
Zum Ende des Gesprächs wurde es grundsätzlicher – und genau hier fiel ein Satz, der besonders hängen blieb: „Damit die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie haben, müssen sie sehen, dass der Staat funktioniert.“ Für Ministerin Hüskens ist ein gut funktionierender Nahverkehr deshalb nicht nur ein technisches Thema – sondern ein demokratisches Versprechen.
Peter Panitz (NASA), Matthias Pippert (EVG), Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales), Janina Pfeiffer (EVG), Martin Burkert (EVG), Jan Melzer (EVG), Christian Gebhardt (mobifair)