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Vorschläge des Bundesrechnungshofs zur Bahnreform würden System Schiene auf Jahre destabilisieren und lähmen

In der Debatte um eine neue Bahnreform hat sich nun auch der Bundesrechnungshof zu Wort gemeldet und einen „Bericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG“ vorgelegt. Darin werden auch gleich Vorschläge zur Weiterentwicklung gemacht. Für mobifair könnten Zeitpunkt und Stoßrichtung der Vorschläge kaum unpassender sein.

Der Verein unterstützt das genannte Ziel, dass das System Eisenbahn dazu beitragen soll, Verkehre zu verlagern und das Klima zu schützen. Auch die beschriebenen Probleme erkennt mobifair an: Schlechte wirtschaftliche Situation und steigende Schulden bei der Deutschen Bahn AG, mangelhafter Zustand der Infrastruktur und wachsende Probleme bei Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.

Aber die meisten Vorschläge des Bundesrechnungshofes gehen in die vollkommen falsche Richtung, weshalb mobifair diese strikt ablehnt. Ein Gesamtkonzept mit messbaren Etappenzielen und ein wesentlich engagierteres Vorgehen für das System Schiene seitens des Bundes sind in der Tat notwendig. Daneben solle sich die DB AG laut Bundesrechnungshof aber auch vom internationalen Geschäft und von anderen Sparten trennen. Ebenfalls solle der Staat ausschließlich die Infrastruktur behalten und sich vom operativen Geschäft in Deutschland zurückziehen. Dies würde die “notwendigen Impulse” für den Wettbewerb bringen.

Dirk Schlömer, mobifair-Vorstand, hält dies für eine völlige Fehleinschätzung. „Der Wettbewerb hat in den vergangenen Jahren nicht zu einer wesentlichen Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene und den ÖPNV geführt, sondern nur zu einer Umverteilung auf mehrere Unternehmen. Der Wettbewerbsdruck ist im Gegenteil für eine ganze Reihe von Problemen, wie z.B. Personalnot, Qualitätsrückgang, Verspätungen und Zugausfälle verantwortlich.“

Die Lösung sieht mobifair dagegen in einem stärkeren öffentlichen Engagement und dem wirklichen politischen Willen, Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Schlömer befürchtet, dass die Vorschläge des Bundesrechnungshofes stattdessen das gesamte System Eisenbahn nachhaltig destabilisieren würde. „Dem strikten Wettbewerbsglauben geschuldete Experimente an der Grundstruktur des Systems würden die Schiene auf Jahre destabilisieren und ihre wirkliche Weiterentwicklung lähmen. Was wir wirklich brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum integrierten Bahnkonzern, mehr öffentliches Engagement beim Ausbau der Schiene, mehr Geld und schnellere Umsetzung.“

Hier geht es zum Bericht.

Pressemitteilung