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Neuer Schwung für den Informantenschutz oder…

… die Mühlen mahlen langsam, aber beständig!
Nachdem die CDU/CSU geführten Bundesländer im Bundesrat am 10.02.23 das sog. Hinweisgeberschutzgesetz abgelehnt hatten (mobifair berichtete), gibt es nun von der Bundesregierung neue Entwürfe. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun zwei Entwürfe vorbereitet. In einem Entwurf wurden alle Inhalte, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen entfernt, in dem zweiten wird ein neuer Anlauf genommen, das Gesetz ohne Streichung der Landesregelungen durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Am 27.03. findet eine weitere Sachverständigenanhörung statt. Wir dürfen also gespannt sein. So oder so wird es aber in absehbarer Zeit ein die lang erwartete gesetzliche Regelung zum Schutz von Informanten geben.
Auch bei einem Gesetz ohne Regelungen für Landesbeschäftigte wären alle für mobifair wichtigen Sachverhalte und Themen bereits enthalten. Wir werden weiter berichten.

Hier gibt es weitere Infos zu den Gesetzesentwürfen.