… für Eisenbahn und ÖPNV
Der Koalitionsausschuss der drei Regierungsparteien hat getagt. Zeit wurde es, denn ins besondere zwischen Grünen und FDP krachte es gewaltig. Nun liegt das Ergebnis auf dem Tisch und das haben wir uns angeschaut. Dabei fokussieren wir uns bei dem 16 Seiten Papier auf die Inhalte, die zum Thema Eisenbahn und ÖPNV gesagt wurde.
Insgesamt sind hier die Planungsbeschleunigung sowie zusätzliche 45 Mio. Euro für den Infrastrukturausbau zu nennen. Das kann einen Schub nach vorne bringen.
Trotzdem ist bei den Ergebnissen noch reichlich Luft nach oben. Doch jetzt muss erst einmal das umgesetzt werden, was beschlossen wurde und zwar möglichst rasch.
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Sektor Verkehr:
- Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr;
- Beschleunigung der Projekte im vordringlichen Bedarf der Schiene;
- Genehmigungsverfahren Transeuropäische Netze max. 4 Jahre;
- Deutlich mehr Geld für den Ausbau der Schiene als für die Straße
- Auch Ausbau im Straßenbau bei Bundesfernstraßen zur Engpassbeseitigung.
Klimaschutz und Verkehr:
- Kapazitätsausbau für Personen- und Güterverkehr. Bis 2027 zusätzlich 45 Mrd. € Invest in Infrastruktur;
- Digitalisierung der Schiene zur Kapazitätssteigerung;
- Bis 2030 soll der SGV einen Marktanteil von 25% erreichen;
- Entlastungsmaßnahmen Einzelwagenverkehr durch Anlagenförderung bei den Kosten für die Nutzung von Zugbildungsanlagen;
- Integration des Deutschlandtickets in die Bahncard 100 ohne Aufpreis;
- Ausbau des ÖPNV auch auf dem Land;
- Ab 2030 nur noch Öffentliche Auftragsvergabe für emissionsfreie Fahrzeuge;
- LKW Maut ab 3,5 t und Einführung eines CO2 Aufschlags.