Vergangene Woche hat die Koalition weitere Maßnahmen beschlossen, die die Bürger*innen entlasten sollen. Darunter zum Beispiel eine Strompreisbremse, Einmalzahlungen für Rentner*innen und Studierende oder die Erhöhung des Kindergeldes. Nach Schätzung besitzt das Paket ein Volumen von 65 Millionen Euro. „Das ist notwendig, und es soll dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation mit uns gemeinsam gehen können“, sagt Bundeskanzler Scholz dazu.
mobifair sieht viele Vorteile in den Maßnahmen und auch die EVG hat sich immer wieder für ein drittes Entlastungspaket ausgesprochen. So hat sich die EVG-Jugend und die Senior*innen beispielsweise für die Einmalzahlungen, die Energiepreispauschale, ausgesprochen – mit Erfolg! Auch wenn das Entlastungspaket viele gute Ansätze beinhaltet, muss die Umsetzung dieser jedoch bedacht geschehen. Bereits das 9-Euro-Ticket war ein Vorgeschmack für eine finanzielle Entlastung, die viele genutzt haben, doch die gleichzeitig die Schwachstellen des Systems Eisenbahn und des ÖPNV deutlich machten.
Der Bund will laut neuem Entlastungspakt jährlich 1,5 Mrd. Euro für ein deutschlandweites Nahverkehrsticket in der Spanne von 49-69 Euro stellen. Damit das funktioniert muss aber auch vor allem in Personal, Fahrzeuge und Infrastruktur investiert werden!
Außerdem sollen weitere 1,5 Mrd. Euro in den Schienenverkehr investiert werden – wie genau, ist noch unklar. mobifair begrüßt grundsätzlich auch diese Entscheidungen. Wichtig ist aber, dass das Geld nun schnell und an die richtigen Stellen fließt. Wir geben konkrete Denkanstöße, wie wir eine nachhaltige Mobilitätsbranche schaffen, die gleichzeitig zukunftsfest ist und die Bürger*innen entlastet.
- Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen in den Zügen und auf den Bahnhöfen war zu hoch. Mehr Personal wird dringend gebraucht, wenn eine Anschlussregelung kommen soll. Ausbildung und Bezahlung der Beschäftigten, müssen attraktiver gestaltet werden, damit mehr Personal gewonnen werden kann.
- Verkehrsverlagerung muss bei einem solchen Angebot im Vordergrund stehen, nicht Verkehrsvermehrung durch zusätzliche Fahrten.
- Mit dem unübersichtlichen Angebot der insgesamt 133 Verkehrsverbünde muss Schluss sein. Einfache Ticketstrukturen sind wichtig, also einsteigen und losfahren.
- Es muss mehr Geld geben für eine stabilere Infrastruktur und robustere Verkehre in der Stadt und auf dem Land. Dafür muss der Bund mehr Mittel bereitstellen.
- Wir brauchen bessere Qualitätsvorgaben bei Vergaben mit mehr Personal, Ausbildungsquoten und einer ständigen Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgaben.
Eine genaue Beschreibung aller Maßnahmen gibt es hier.
Eine Einschätzung der Maßnahmen von der EVG gibt es hier.