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Bundesrat verabschiedet Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Gründung von Betriebsräten wird erleichtert

Am 28. Mai hat der Bundesrat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Das BMAS definiert es als ,,Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt‘‘.

Das allgemeine Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und so zu fördern. Laut Arbeitsmarktforschern werden in Westdeutschland nämlich bloß 41% der Beschäftigten von Betriebsräten vertreten, während es im Osten mit 36% noch weniger sind. Das Gesetz soll einer negativen Entwicklung entgegenwirken.

Ein wesentlicher Punkt, der Betriebsratsgründungen erleichtern soll, ist die Ausweitung des Kündigungsschutzes. So erhalten Arbeitnehmer*innen in Zukunft einen besseren Schutz bei der Gründung eines Betriebsrats.

Hinzu kommt die Stärkung von Mitbestimmungsrechten eines Betriebsrates beim Einsatz künstlicher Intelligenz. In Zukunft kann der Betriebsrat eine/einen Sachverständige*n für Informations- und Kommunikationstechnik hinzuziehen.

Im Hinblick auf die Digitalisierung, die auch in der Arbeitswelt stattfindet, sollen Betriebsräte in Zukunft das Recht haben, bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit, etwa dem Home Office, mitreden zu dürfen. Laut BMAS erhalten Betriebsräte zukünftig ,,die Möglichkeit, unter selbst gesetzten Rahmenbedingungen und unter Wahrung des Vorrangs von Präsenzsitzungen, Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen.‘‘

Der DGB meint, einige Punkte des Entwurfs sein ,,jedoch nicht weit genug, um die Mitbestimmung wirklich zu stärken.‘‘

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, sagt: ,,Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird den mitbestimmungspolitischen Stillstand der letzten Jahrzehnte nicht überwinden können. Dennoch ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es sollte nun in der vorliegenden Form ohne weitere Änderungen in Kraft treten.“

mobifair findet es wichtig, die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten in moderneren Berufszweigen zu verstärken. Nur so kann man Arbeitnehmer*innen schützen. Wenn die Berufswelt sich verändert, müssen auch die Mitbestimmungsrechte dementsprechend angepasst werden.

Helmut Diener, Vorsitzender von mobifair, befürwortet das Gesetz ebenfalls: ,,Diese Reform ist längst überfällig und kann nur ein erster Schritt sein, um die Themen der Zukunft sauber und sozialgerecht zu gestalten. Betriebsräte sind das Sprachrohr der Beschäftigten und kümmern sich um gute und gerechte Beschäftigungsbedingungen.‘‘

Betriebsräte sind Kontrolleure, Ideengeber, Helfer und Partner – Wer Betriebsräte scheut, hat was zu verbergen.

Hier geht es zum Gesetzesentwurf des BMAS

Mehr Informationen und weitere Forderungen des DGB