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Personalübergang Bus: Geht eben doch

Beim Thema Verkehrsausschreibungen weist mobifair meistens auf die schlechten Fälle hin. Aber es gibt auch positive Beispiele, die umso mehr hervorgehoben werden müssen. Das Landratsamt Hildburghausen im Süden Thüringens hatte im Februar 2019 Busverkehrsleistungen ausgeschrieben und dabei etwas gemacht, was leider immer noch viel zu selten passiert. Die Ausschreibung von 30 Linien mit rund 2,7 Mio. Kilometer pro Jahr enthielt die Vorgabe, dass die bisherigen Beschäftigten mitsamt ihren arbeits- und tarifvertraglichen Rechten und solchen aus Betriebsvereinbarungen auf den neuen Betreiber übergehen können, wenn sie dies wünschen.

Ein verpflichtender Personalübergang zu den bisherigen Bedingungen im Busbereich also, in dem viele Aufgabenträger die „Kann“-Formulierung aus der EU-Verordnung 1370/2007 als Freibrief für Vergaben ohne Schutz des bisherigen Personals auslegen. Außerdem bemerkenswert: In die Personalübernahme sind nicht nur die auf dem Arbeitsmarkt knappen Busfahrer einbezogen, sondern die Liste mit den insgesamt 79 Beschäftigten umfasst auch Werkstattmitarbeiter, Disponenten und kaufmännische Beschäftigte.

Zum Schutz der Qualität kommen außerdem zwei weitere Vorgaben zum Tragen, die seit Langem zu den Forderungen von mobifair gehören: Die „sichere Beherrschung der deutschen Sprache“ entsprechend Stufe B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens sowie „ausreichende Grundkenntnisse hinsichtlich der Netz- und Tarifstruktur sowie Mindestkenntnisse hinsichtlich der Ortskundigkeit (wichtige Straßen und Plätze, wichtige Gebäude“ schon vor der Betriebsaufnahme.

mobifair begrüßt diese Entscheidung des Aufgabenträgers für den Schutz der Beschäftigten und der Qualität und hat dies auch dem Landrat Thomas Müller in einem Anschreiben mitgeteilt. In den Schreiben heißt es u.a. „Wir hoffen, dass weitere Aufgabenträger Ihrem Beispiel folgen“. Helmut Diener, Vorstand von mobifair, betont aber auch: „Auf die positive Ausschreibung müssen nun auch regelmäßige Kontrollen durch den Aufgabenträger folgen. Nur so wird aus der guten Theorie auch gute Praxis.“

Vor Kurzem wurde in Folge eines Nachprüfungsantrags die endgültige Vergabeentscheidung bekannt gegeben. Am 01. Januar 2020 kommt es zum Betreiberwechsel von WerraBus (Transdev) zu Regionalbus Arnstadt (RBA), die bisher beteiligte Südthüringer Busgesellschaft (SBG), ein Zusammenschluss aus vier lokalen Busbetrieben, wird auch künftig einbezogen. Auf die Betriebsaufnahme darf man gespannt sein.

Hier geht es zum Anschreiben.

Hier gibt es die Auftragsbekanntmachung und die Leistungsbeschreibung.