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Mindestlohn immer noch zu niedrig

Seit vier Jahren gibt es nun einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, seit Beginn des Jahres liegt er bei 9,19 Euro pro Stunde. Der DGB hat eine vorläufige Bilanz gezogen und sieht weiteren Verbesserungsbedarf. „Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht, er hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist heute auf einem Höchststand. Die Unkenrufe von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern, es werde zu Arbeitsplatzverlusten führen, haben sich nicht bestätigt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.  Allerdings sei der gesetzliche Mindestlohn als „unterste Haltelinie nicht existenzsichernd“. Er müsse mittelfristig steigen und armutsfest sein. Außerdem forderte Körzell vom Staat als größtem Auftraggeber, dafür zu sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Darüberhinaus gebe es nach wie vor es Betrügereien auf Arbeitgeberseite, deshalb müsse mehr kontrolliert werden. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit brauche mehr Personal. Körzell: „Wer Gesetze nicht wirkungsvoll kontrolliert, sorgt für Gerechtigkeitslücken und verspielt Glaubwürdigkeit.“

Dass die derzeitige Mindestlohngrenze immer noch zu niedrig ist, hat mobifair bereits seit langem kritisiert. mobifair-Vorstand Helmut Diener ist der Ansicht, dass „mindestens ein Stundenlohn von  14 Euro nötig ist, um ohne Zuschuss vom Amt über die Runden zu kommen“. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Betrag als „völlig unzureichend. Er fordert einen Mindestlohn von mindestens 12,63 Euro.