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24 kontrollierte Busse – 103 Anzeigen

Anfang August hat die Polizei am Kölner Flughafen 24 Busse aus dem grenzüberschreitenden Linienverkehr überprüft. Das Ergebnis war vernichtend: Alle Busse wurden beanstandet, wie einer Meldung des Roten Renners zu entnehmen ist. Bei den Nachweisen über Lenk- und Ruhezeiten wurden erhebliche Tricksereien festgestellt, unternommen von den Fahrern und den Unternehmen selbst. Es kam zu 103 Anzeigen. 80 Prozent davon aufgrund von Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz. Der Rest waren Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung oder das Personenbeförderungsgesetz. Die Polizei verhängte an diesem Kontrolltag Sicherheitsleistungen in Höhe von 28.000 Euro und untersagte zehn Bussen die Weiterfahrt aufgrund der Missachtung der Lenk- und Ruhezeiten.

Der Rote Renner konnte die Herkunft der Busse in Erfahrung bringen. Von den kontrollierten Bussen kamen fünf aus Deutschland, neun Busse aus osteuropäischen EU-Ländern und zehn Busse aus osteuropäischen Ländern, die nicht zur EU gehören. Die Busse, denen die Weiterfahrt untersagt wurde, kamen aus Rumänien, Bulgarien, Mazedonien, der Ukraine und dem Kosovo.

mobifair merkt dazu an, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Busfahrer mit Lohndumping unterwegs sind. Wie eine Recherche von mobifair festgestellt hat, bekommt ein Busfahrer aus Bosnien-Herzegowina gerade einmal 600 Euro im Monat monatlich für seine Fahrten nach Deutschland. Dafür ist er für eine Tour einfach über 30 Stunden lang unterwegs. Das ist etwas mehr als der gesetzliche Mindestlohn in diesem Land. So ist anzunehmen, dass Busfahrer aus Rumänien nicht mehr als 300 Euro im Monat erhalten, da in diesem Land der gesetzliche Mindestlohn bei gerade einmal 268 Euro liegt. Dass auch deutsche Unternehmen bei diesen Kontrollen negativ aufgefallen sind, ist für mobifair nicht überraschend. Es bleibe aber beschämend, dass so etwas keine Ausnahme ist. „Man sollte solchen Unternehmen im Wiederholungsfalle die Lizenz entziehen. Bei vorsätzlichen Handlungen sofort“, fordert mobifair-Vorstand Helmut Diener.