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Sicher unterwegs: Härtere Strafen für Übergriffe

In Österreich wurde eine Strafrechtsnovelle auf den Weg gebracht, die dafür sorgen soll, dass tätliche Übergriffe auf Mitarbeiter im Verkehrsbereich künftig deutliche strenger bestraft werden. Die Gewerkschaft vida begrüßte die vorgesehenen Verschärfungen und erklärte, dass damit eine Forderung der unmittelbar betroffenen Kolleginnen und Kollegen endlich in einen Gesetzestext gefasst wurden. Strengere Strafandrohungen alleine würden jedoch keinen Gewalttäter abschrecken, daher sei der Gesetzentwurf als Baustein eines breiter gefassten Maßnahmenpaketes zu verstehen zu dem auch ein jüngst beschlossenes Sicherheitspaket der ÖBB gehöre.

Der stellvertretende Vorsitzender Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Deutschland, Klaus-Dieter Hommel, hat die Politik aufgefordert, dem Beispiel zu folgen und Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen härter zu bestrafen. In Österreich würde Gewalt gegen Beschäftigte im Verkehrssektor nun ebenso konsequent geahndet wie Angriffe auf Polizeibeamte. „Das sollte auch bei uns in Deutschland der Fall sein“, so Hommel. Besonders geschützt sind in Österreich künftig Kontrolleure und Lenker von Verkehrsmitteln, Fahrkarten- und Ticketkontrolleure, Zugbegleiter, Busfahrer, Triebfahrzeugführer und Fahrdienstleiter, die Kontrollaufgaben wahrnehmen. In Deutschland würden nach wie vor viele Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Eine Gesetzesänderung, die Strafverfolgen quasi vorschreibe, sei das richtige Signal, so der Gewerkschafter.

Auch mobifair meint, dass es längst überfällig sei, Beschäftigte im Verkehrsbereich besser zu schützen. Dass es zu immer mehr Aggression und gewalttätigen Übergriffen komme, sei ein bekanntes Problem, das allerdings weitgehend ignoriert werden. Oft würden die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Fälle nicht einmal mehr melden, da sie die Erfahrung gemacht hätten, dass ohnehin keine Bestrafung der Täter erfolge, erklärte Helmut Diener.