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Demo gegen Sozialraub auf der Schiene

In Straßburg trafen sich am 13. Dezember 2016 Eisenbahngewerkschaften aus Europa, um vor dem EU-Parlament gegen das 4. Eisenbahnpaket zu demonstrieren. „Schluss mit der Liberalisierung auf Kosten der Beschäftigten“ forderte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG im Vorfeld. Die Gewerkschaften aus Frankreich, Belgien, Schweiz, Luxemburg und Deutschland machten deutlich, dass sie Lohn- und Sozialdumping im Wettbewerb weiter bekämpfen werden. mobifair war vor Ort.

Das 4. Eisenbahnpaket schreibt bei Ausschreibungen keine soziale Absicherung vor. Die Arbeitnehmer werden bei Betreiberwechseln nicht geschützt und können ihre erarbeiteten Lohn- und Sozialstandards verlieren, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln müssen. Im Vordergrund steht weiterhin die Billigvergabe. In Deutschland wurde bereits durch DGB, EVG und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD ein Fortschritt erzielt, indem bei der Übernahme der Beschäftigten im Bundesgesetz statt einer „Kann-“ eine „Soll-Bestimmung“ festgeschrieben wurde. In anderen EU-Ländern besteht jedoch weiterhin diese Problematik.

Trotz massiver Proteste stimmte die Mehrheit der Europaabgeordneten für das 4. Eisenbahnpaket und somit gegen einen Schutz der Beschäftigungsbedingungen der Eisenbahner in Europa. Für mobifair ist diese Entscheidung wieder einmal mehr ein Schritt in die falsche Richtung. Gute, sichere und faire Verkehre können nur mit gutem und sozial abgesichertem Personal gefahren werden. Europa verpasst es, ein Zeichen für faire Arbeitsbedingungen und einen fairen Wettbewerb zu setzen.