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Osteuropa kontra EU: Billiglöhne

Mit einem neuen Gesetz will die EU-Kommission Lohndumping eindämmen und stößt in den osteuropäischen Ländern auf harten Widerstand. Eine Reform der Entsenderichtlinie soll nach dem Willen der EU-Politiker für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Besonders für die aus Osteuropa stammenden Beschäftigten, die in den westlichen Ländern für Billiglöhne arbeiten müssen, wäre diese Maßnahme ein Fortschritt. Die Kritik aus den Entsendeländern kam prompt: Zehn Staaten legten gemeinsam mit Dänemark Beschwerde bei der Kommission ein. Sie kritisieren, dass Brüssel mit dem Vorhaben in die Lohngestaltung der Länder eingreife. Zu vermuten scheint aber eher, dass die Unternehmen ihre Gewinne gefährdet sehen, die bisher mit dem Einsatz von Arbeitskräften zu Billiglöhnen reichlich fließen. Helmut Diener, mobifair-Vorstand: „Abgesehen von der eindeutigen Ausbeutung der Menschen, die hier betrieben wird, ist das auch unfairer Wettbewerb. Denn Unternehmen aus Westeuropa, die gerechte Tariflöhne zahlen, werden klar benachteiligt“. Das Vorhaben der EU-Kommission muss seiner Ansicht nach schleunigst umgesetzt und darüberhinaus erweitert werden. So fordert er, dass entsendete Arbeitnehmer ab dem ersten Tag des Einsatzes den einheimischen Arbeitskräften gleichgestellt werden sollen. Die Gesetzreform sieht dafür einen Zeitraum von zwei Jahren vor. Ein Anrecht auf Prämien und Sonderzahlungen sollen Beschäftigte dagegen nach dem Entwurf sofort erhalten.