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LKW-Verkehr: Sozialdumping mit falscher Flagge

Dass Schiffe unter Billigflagge fahren ist bekannt – nach Angaben des DGB gibt es im Lkw-Verkehr mittlerweile ähnliche Tendenzen. Ganze Fuhrparks würden „umgeflaggt“ kritisieren die Gewerkschafter, es werde bewusst die Dienstleistungsfreiheit missbraucht.

Karlheinz Schmidt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) erläuterte in einem Gespräch mit dem DGB das Vorgehen der Unternehmen. So werde in den jeweiligen Märkten bislang beschäftigtes Fahrpersonal durch Fahrpersonal aus EU-Beitrittsländern ersetzt, zu den weitaus niedrigeren Lohn- und Sozialstandards des Entsendelandes. Diese Praktiken, die mobifair bereits seit längerem anprangert, werden nach den Worten des Experten immer häufiger angewandt. Fahrerinnen und Fahrer seien zu einer Art modernem Nomadentum gezwungen und lebten oft monatelang nur im Fahrerhaus der Lkw. Dieses klare Sozialdumping werde, so Schmidt, von einigen Regierungen sogar noch gefördert. Litauen zum Beispiel hole die überwiegend in Deutschland stationierten Fahrzeuge nicht einmal mehr zur halbjährlichen technischen Überprüfung ins Land zurück, sondern übertrage diese Aufgabe dem deutschen TÜV.

Gewerkschaften und BGL fordern übereinstimmend, dass eine gesamteuropäische Regelung eingeführt wird, die den offensichtlichen Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit beendet. Die Politik muss dringend reagieren, meint auch mobifair. Nationale Mindestlohnvorschriften müssen ohne Ausnahme angewendet werden. Schlupflöcher zur Unterwanderung der Sozialstandards darf es nicht mehr geben.