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Unternehmen stehlen sich aus der Verantwortung

mobifair-Vorstand Helmut Diener beurteilte die Einführung einer Maut für Fernbusse als „überfällig“. Warum Bundesverkehrsminister Dobrindt sich auf die Seite der Buslobby schlage und damit dem Bus eine Ausnahmestellung im Verkehrsmarkt einräume, sei nicht nachvollziehbar und klare Wettbewerbsverzerrung.

Die immer wieder erhobenen Forderungen nach einer Maut für Fernbusse – zuletzt hatte Anfang des Jahres der thüringische Ministerpräsident Ramelow das Thema forciert – seien mehr als berechtigt, so Diener. „Es kann nicht sein, dass Teile des Verkehrsmarktes sich aus jeder Verantwortung stehlen und für sich Ausnahmen bei der Beteiligung an Infrastrukturkosten fordern“.

Die Verbände der Busunternehmer hatten den erneuten Vorstoß in Sachen Maut für Reisebusse klar zurückgewiesen und behauptet „der Bus komme für alle durch ihn entstehenden Kosten durch Zahlung der Mineralölsteuer auf“.

Da drückten sich Leute vor Kosten, die auch sonst nach dem Motto „Hauptsache billig“ unterwegs seien, kritisiert Helmut Diener. Der Wettbewerb werde derzeit hauptsächlich auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen und ständige Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten als „Kavaliersdelikt“ dargestellt.

Sicherheitslücken durch zu lange Fahrtzeiten werden von mobifair seit langem angeprangert. Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr – besonders im Weihnachtsverkehr 2015 – gaben der Kritik recht: Die Beanstandungsquote der überprüften Busse war erschreckend hoch. Ganz vorne in der Statistik der Mängel: Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten.
Diener: „Wer diese Probleme kleinredet, der spielt mit der Sicherheit der Fahrgäste“.
Er forderte mehr Kontrollen und appellierte an Aufgabenträger und Anbieter, stärker darauf zu achten, dass faire Unternehmen unterwegs seien.