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Gewerkschaft fordert gesetzliche Regelung

Um faire Betreiberwechsel bei Ausschreibungen im ÖPNV sicherzustellen, hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der soziale Forderungen in Vergabegesetzen durchgesetzt werden sollen. mobifair unterstützt die Kampagne, die unter dem Titel „Initiative Schiene – Weichenstellung Zukunft“ steht.

„Darauf können wir nicht verzichten“ schreibt die Gewerkschaft und zählt zum Beispiel Garantien für Lohnstandards, Sozialleistungen und Urlaubsansprüche auf. Eine Postkartenaktion soll mit den Unterschriften der Gewerkschaftsmitglieder Minister Sigmar Gabriel überzeugen, im Vergabegesetz verbindliche Standards festzulegen. Unterschreiben kann man auch auf der EVG-Homepage. mobifair beurteilt die Kampagne als wichtig und richtig. „Betreiberwechsel bei Nahverkehrsleistungen dürfen nicht zum Nachteil der Beschäftigten erfolgen“, sagt Helmut Diener, Vorsitzender des Vorstands von mobifair. Der Verein fordert seit langem entsprechende Sicherungen der Mitarbeiteransprüche bei der Neu-Vergabe von öffentlichen Aufträgen. „Die EU-Verordnung 1370/2007 bietet die Möglichkeiten dazu, sie wird nur zu wenig angewendet“, meint Diener.