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Dauerhafte Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping im Schienenpersonennahverkehr durch Branchentarivertrag und Tariftreueregelungen

Hintergrund und Bedarfsanalyse

Der Wettbewerb im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Im europäischen Vergleich ist der sogenannte Ausschreibungswettbewerb in Deutschland – auch durch die starke Liberalisierung des SPNV – mit am Weitesten fortgeschritten. Gegenüber der DB AG und ihren diesbezüglichen Gesellschaften erreichen die privaten Bahnunternehmen, gemessen an den Zugkilometern, inzwischen einen Marktanteil von rund 25 Prozent. Es bleibt festzuhalten, dass es im Bereich des SPNV in den letzten 10 Jahren deutliche Ände-rungen der Marktstrukturen zu Gunsten der privaten Bahnen gegeben hat. Gleiches gilt übrigens auch für das Wettbewerbsverhalten im Bereich des Schienengüterver-kehrs (SGV).

Auch wenn es weiterhin Diskussionen über den Grad der fortschreitenden Liberali-sierung oder etwaige Wettbewerbshemmnisse gibt – beispielsweise über die Tren-nung vom Fahrweg (Netz) und Betrieb oder über die Trassenpreisbildung – die vor-rangig von den privaten Bahnunternehmen geführt werden, ist es wohl unbestritten das der Wettbewerb im Schienenverkehrsmarkt insgesamt stark zugenommen hat.

Zum Teil wird dabei weiter von einigen Unternehmen versucht über geringere Lohn- und Sozialstandards Wettbewerbsvorteile zu sichern. Mithilfe des im Februar 2011 mit den wesentlichen Unternehmen der SPNV-Branche abgeschlossenen „Branchen-tarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland (BranchenTV SPNV)“ konnte der SPNV-Markt diesbezüglich jedoch teilweise reguliert werden. Da-zu haben auch die in zahlreichen Bundesländern inzwischen vorhandenen Landesta-riftreuegesetze beigetragen. Im Bereich des SGV-Marktes besteht derzeit kein ent-sprechender Tarifvertrag.

Unabhängig davon bleiben die Regelungen der EU-Verordnung 1370/2007 weiter wichtig, auch um die Sozialstandards im Wettbewerb schützen zu können. Dabei ist es besonders wichtig, dass dieser Schutz für die Beschäftigten auch bei einem Ver-lust von Verkehrsleistungen greift.

Festzustellen ist auch, dass der Wettbewerb zum Teil eine starke Fokussierung auf die Personalkosten erlebt. Zum Beispiel bei der Fahrzeugfinanzierung, die mittels einer fahrzeuggebundenen Bewirtschaftungsplanung aus dem Wettbewerb genom-men wird. Außerdem findet z.T. eine Ausweitung des Wettbewerbs statt, wenn Teil-leistungen separat vergeben werden, wie die Fahrzeuginstandhaltung.

Parallel zu diesen Entwicklungen im Wettbewerb ist festzuhalten, dass gut ausgebil-dete und motivierte Mitarbeiter für die Unternehmen ein wichtiger Faktor sind. Wer-den zum Teil aus Kostengründen die Ausbildungsstandards im eigenen Unterneh-men gesenkt, gibt es für gut ausgebildetes und motiviertes Personal eine Nachfrage auf Seiten der Unternehmen und entsprechenden Wechsel- oder Weiterentwick-lungsperspektiven für die Beschäftigten.

Umso wichtiger ist es, ähnliche Rahmenbedingungen herzustellen und Mindeststan-dards festzulegen. Festgelegte Standards einzuhalten und dort welche zu schaffen, wo das soziale Schutzschild fehlt, wie beispielsweise im SGV.

Insgesamt gilt, dass es trotz der Regelungen des BranchenTV SPNV einerseits und der Anwendung von Landestariftreuegesetzen andererseits, die zweifellos die Wett-bewerbssituation tatsächlich verbessert haben, weiterhin ein Regulierungs- und Handlungsbedarf besteht.

Ziel

Es ist Ziel mittels einer Bestandsaufnahme zu dokumentieren in welchen Bereichen bezüglich der Lohn- und Sozialstandards noch Schwachstellen bestehen bzw. er-kennbar sind. In diesen Fällen sind auch die Gründe und Ursachen hierfür festzustel-len. Dabei soll eine besondere Berücksichtigung bei der Untersuchung der politi-schen Prozesse auf die Frage gelegt werden, warum es in einigen Bundesländern noch keine Tariftreuegesetze gibt, bzw. nicht beabsichtigt sind. Befragungen und Recherchen sollen zudem darüber Aufschluss geben in welche Richtung der Schutz des BranchenTV SPNV sowie die Anwendung der Landestariftreuegesetze in der alltäglichen Betriebspraxis auf die Beschäftigten überwiegend gewirkt haben. Dabei ist auch zu untersuchen, wie sich die Notwendigkeit eines solchen BranchenTV für den Bereich des Schienengüterverkehrs begründet.

Weitergehend soll untersucht werden, in welchen Fällen Unternehmen, die nicht dem Geltungsbereich des BranchenTV SPNV unterliegen, sich erfolgreich an einer Aus-schreibung im SPNV beteiligt haben und welche Tarifverträge diese Unternehmen anwenden. Wenn möglich soll dabei eine Niveaueinschätzung im Vergleich zum BranchenTV SPNV vorgenommen werden. In diesem Rahmen sollte auch untersucht werden welche Handlungsoptionen zur Beseitigung derartiger Missstände bestehen.