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Moderne Mitbestimmung

Hintergrund und Bedarfsanalyse

Die Rahmenbedingungen für Betriebliche Mitbestimmung sind eng verbunden mit den jeweiligen Unternehmensstrukturen und –kulturen. Hier hat es in den letzten Jahrzehnten erhebliche Veränderungen gegeben, ohne dass es rechtliche Anpassungen im Bereich der Mitbestimmung gegeben hat. Vor allem im Verkehrsbereich hat der aufkommende Wettbewerb Entwicklungsimpulse innerhalb der Unternehmen freigesetzt. Die Rahmenbedingungen für Betriebs- und Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Jugend- und Ausbildungsvertretungen haben sich entsprechend deutlich verändert.

Kennzeichen dieser Entwicklung sind die Auseinandersetzungen um Outsourcing, Aufspaltung und ständige Reorganisation von Unternehmensstrukturen.
Im Gleichklang damit haben die Betriebsräte einen erweiterten Gestaltungs- und Handlungsspielraum bei der Umsetzung von Tarifverträgen erhalten, v.a. durch tarifvertragliche Öffnungsklauseln. Aber nicht in allen Bereichen wurden die Betriebsräte entsprechend auf diese neuen Möglichkeiten vorbereitet.

Dieser Trend geht einher mit neuen Arbeitszeitmodellen und gravierenden Veränderungen in der Zusammensetzung der Belegschaften. So stellen die modernen und stärker am Individuum orientierten Arbeitszeitmodelle auch die Frage nach den Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte neu. Dabei ist festzustellen, dass bei kollektiven Arbeitszeitlösungen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte eine Intervention erlauben, diese aber bei einer Individualisierung der Arbeitszeitmodelle nicht mehr übertragbar ist.

Die Veränderungen in der Zusammensetzung der Belegschaften werden durch eine Aufspaltung in Stamm- und Randbelegschaften charakterisiert. Die Beschreibung folgt den Tendenzen, dass vermehrt Leiharbeiter, Werkverträge oder andere Formen der externen Flexibilisierung Einfluss auf die Zusammensetzung der Belegschaften genommen haben. Allerdings ist festzuhalten, dass die Mitbestimmungsrechte in diesen Bereichen nicht mit den Entwicklungen in den Unternehmen Schritt gehalten haben.

Im Bereich der sich verändernden Unternehmenskultur liegt eine neue Herausforderung für Betriebsräte in den z.T. angewandten partizipativen Managementkulturen. Mit neuen Beteiligungs- und Diskussionsformen sollen hier Beschäftigte informell in Diskussionsprozesse einbezogen werden und zum Teil wird die traditionelle Mitbestimmung dadurch ausgehebelt.

Durch diese Veränderungen stehen Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeitgeber immer wieder vor der Frage, wie Mitbestimmung diesen Herausforderungen gegenübertreten kann und welche Entwicklungen notwendig sind, damit gemeinsam die besten Lösungen für Unternehmen und Beschäftigte gefunden werden können.

Ziel

Das Projekt verfolgt zwei Ziele: Erstens sucht es Antworten auf die Frage, wie betriebliche Mitbestimmung sich verändern muss, um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein. Das bezieht auch die Frage ein, welche Rahmen neu angepasst werden müssen. Zweitens sucht es Antworten auf die Frage, welche Folgen für die betriebliche Mitbestimmung eine Individualisierung der Arbeitszeit und eine sich ständig wandelnde Unternehmensstruktur mit sich bringen. Welche Konsequenzen hat es, wenn der Betriebsrat bei der Ressourcenplanung nur ein Mitwirkungsrecht hat, wenn der mitbestimmungspflichtige Teil der Schichtplanung stärker individualisiert wird und nicht mehr direkt vom Arbeitgeber vorgenommen wird?

Auch soll geprüft werden, ob das aktuelle Betriebsverfassungsgesetz noch den Notwendigkeiten der heutigen Arbeitssituation und den sich daraus ergebenden Mitbestimmungsmöglichkeiten entspricht.